Schutz vor Gesundheitsgefahren und Sozialdumping / Stuttgart 21 soll "Sauberste Baustelle Deutschlands" werden

(Frankfurt am Main) - Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) wirbt bei den Politikern im Landtag von Baden-Württemberg für vorbildliche Arbeitsbedingungen auf der Baustelle Stuttgart 21. In einem offenen Brief hat sich der stellvertretende IG BAU-Bundesvorsitzende Dietmar Schäfers heute (22. März 2011) an die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, Grünen, CDU und FDP/DVP gewandt. Er bittet darin um ihre Unterstützung für das Anliegen der IG BAU, Stuttgart 21 abseits der politischen Auseinandersetzungen zur "Saubersten Baustelle Deutschlands" zu machen. Ziel ist es, die gerade auf Großbaustellen erfahrungsgemäß oft unhaltbaren Zustände zu vermeiden.

"Saubere Baustelle" heißt für die IG BAU die Einhaltung und Kontrolle aller gesetzlichen und tariflichen Bestimmungen sowie der Regelungen des Arbeits-, Gesundheits- und Umweltschutzes. Insbesondere die Auftragsvergabe an ganze Ketten von Subunternehmern ist aus Sicht der IG BAU problematisch. In ihrem Schlepptau droht Lohn- und Sozialdumping, illegale Beschäftigung und Schwarzarbeit. Schäfers bot in dem Schreiben an: "Die IG BAU könnte aus einem reichen Erfahrungsschatz schöpfen und Sachkenntnis einbringen, wie aus dem Großprojekt Stuttgart 21 die "Sauberste Baustelle Deutschlands" werden könnte."

Um dies gewährleisten zu können, fehlt es jedoch an einer Kooperationsbereitschaft der staatseigenen Deutschen Bahn. Der Konzern hat über die Projektgesellschaft als Bauherr auf der Baustelle das Sagen. Bereits Mitte vergangenen Jahres hatte die IG BAU Gespräche mit der Bahn aufgenommen. Von den vielen darin erörterten Maßnahmen wurde einzig eine enge Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Arbeitsschutzes umgesetzt. "Alle weiteren Initiativen sind aus von uns nicht nachzuvollziehenden Gründen versandet", so Schäfers. Ein Klärungsgespräch zwischen der IG BAU und der Deutschen Bahn ist nun für den 27. April 2011 vereinbart.

Quelle und Kontaktadresse:
Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU), Bundesvorstand Jörg Herpich, Leiter, Öffentlichkeitsarbeit und Kommunikation Olof-Palme-Str. 19, 60439 Frankfurt am Main Telefon: (069) 95737-0, Telefax: (069) 95737-800

(el)