Schwankungsreserve bis Ende 2003 wieder auffüllen / Zeitplan für Rentenangleichung Ost an West vorlegen

(Bonn) - „Die Schwankungsreserve in der Rentenversicherung, die schon im Jahr 2001 von einer Monatsrücklage auf 80 Prozent abgesenkt und damals als einmaliger Vorgang bezeichnet wurde, muss bis Ende 2003 wieder die volle Höhe einer Monatsrücklage haben“, dies fordern der Vorsitzende des Bundes der Ruhestandsbeamten, Rentner und Hinterbliebenen (BRH), Dr. Herbert Bartsch, und der Präsident des Sozialverbands VdK Deutschland, Walter Hirrlinger, im Zusammenhang mit der geplanten Absenkung auf 60 Prozent.

Für die Rentnerinnen und Rentner sei es wichtig, Sicherheit über die Rentenzahlungen zu haben. Die Bundesregierung habe hier viel Vertrauen und Glaubwürdigkeit verspielt. Deshalb müsse sie sich verpflichten, bis Ende 2003 die Schwankungsreserve wieder auf einen Monat aufzufüllen.

An die nun auch für die Rentenversicherung zuständige Ministerin Ulla Schmidt richteten die Vorsitzenden die Aufforderung, einen Zeitplan für die Angleichung der Renten Ost an das Westniveau vorzulegen. „Es kann nicht so weitergehen mit ständigen Vertröstungen. Bei den derzeitigen Anpassungen werden viele der heutigen und der kommenden Rentnergenerationen in den neuen Bundesländern eine Angleichung ihrer Renten an das Westniveau nicht erleben“, erklärten Dr. Herbert Bartsch und Walter Hirrlinger. Mit einem Zeitplan würde den Menschen eine Perspektive gegeben. Die Vorsitzenden erinnerten daran, dass die Kosten der Lebenshaltung in Ost und West gleich seien. Mit ihren abgesenkten Renten hätten die betroffenen Rentner im Verhältnis zu den Rentnern in den alten Bundesländern entsprechend stärkere Belastungen zu verkraften. Sie träfe zum Beispiel die Gaspreiserhöhung weitaus stärker.

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