Sechs EU-Staaten wollen Referendum über die EU-Verfassung / "Merkel gießt Öl auf die Flammen des Europa-Frustes"

(Berlin) - Mit Frankreich, Spanien, Portugal, Dänemark, Irland und Luxemburg haben sich bereits sechs der 15 EU-Staaten auf ein Referendum über die am Donnerstag vom EU-Konvent in Brüssel vorgelegte europäische Verfassung festgelegt. Auch in Österreich und Italien ist ein Volksentscheid wahrscheinlich. In Großbritannien und Deutschland wird diese Frage zunehmend diskutiert.

Volksentscheide sind nach den positiven Erfahrungen mit den Beitrittsreferenden auch in mehreren der zehn Beitrittsstaaten zu erwarten. Dies geht aus einem Bericht zum Stand der Referendumsdebatte in Europa hervor, den die Bürgeraktion Mehr Demokratie gemeinsam mit dem Netzwerk Democracy International erarbeitet hat.

Auf diesem Hintergrund kritisierte Gerald Häfner, Vorstandssprecher von Mehr Demokratie, die ablehnende Haltung von CDU-Chefin Angela Merkel und anderen Unionspolitikern zu einem Referendum in Deutschland:

"Frau Merkel gießt mir Ihrer Ablehnung einer Volksabstimmung Öl auf die Flammen des Europa-Frustes. Wenn Franzosen und Spanier, Portugiesen und Dänen und viele weitere Völker Europas über die gemeinsame Verfassung abstimmen, werden sich die Deutschen fragen, warum sie nicht gehört werden. Wenn der gesamte Bundestag von dieser Verfassung überzeugt ist, sollte es der Politik auch gelingen, die Bürger zu überzeugen. Umfragen zeigen, dass die Menschen schon heute dem Verfassungsprojekt positiv gegenüberstehen. Wir fordern die CDU und alle anderen Parteien auf, die historische Chance zu nutzen. Nur eine Verfassung, die von den Bürgern diskutiert und abgestimmt wird, kann eine Verfassung der Bürger werden."

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