Seehofers „Ja“ zur Umsetzung des EuGH-Arbeitszeiturteils ist politischer Meilenstein

(Berlin) - Der Klinikärzteverband Marburger Bund (mb) bezeichnet Äußerungen des stellvertretenden CSU-Fraktionsvorsitzenden Horst Seehofer bezüglich des Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu den Arbeitszeiten von Klinikärzten als „Meilenstein einer vernunftsorientierten Politik auf höchster Ebene“. In einem Interview mit der Marburger Bund Verbandszeitung stellte Horst Seehofer klar, dass der Urteilsspruch der EU-Richter, die den Bereitschaftsdienst in Kliniken im Gegensatz zum deutschen Arbeitszeitgesetz nicht als Ruhe-, sondern als Arbeitszeit werteten, umzusetzen sei. Nach Berechnungen des Marburger Bundes würde eine Umsetzung auf die Krankenhausdienstpläne die Einstellung von 15000 Ärzten und Mehrausgaben von rund zwei Milliarden Mark nach sich ziehen.

Seehofer betonte, dass es hierbei nicht nur um einen gegebenen juristischen Handlungsbedarf zur Umsetzung ins deutsche Recht gehe. Wichtiger sei ihm vor allem der menschliche Aspekt. Überlastetes Klinikpersonal könne nicht die Leistungen und den menschlichen Zuspruch erbringen, die bei stationärer Versorgung notwendig wären.

Der 1. Vorsitzende des Marburger Bundes, Dr. Frank Ulrich Montgomery, zeigt sich von der eindeutigen Aussage Seehofers erfreut. Endlich habe ein Politiker verstanden, dass es nicht nur um Geld, sondern um Patientensicherheit gehe. „Viel zu lange ist das Thema EuGH-Urteil und überlastete Klinikärzte von der Bundesregierung totgeschwiegen worden“, so Montgomery. Endlich habe jemand auf höchster politischer Ebene den Mut, das unsäglich „Bermuda-Dreieck“ zwischen Bundesgesundheitsministerium, Bundesarbeitsministerium und Europäische Kommission anzugehen. Es sei ein Skandal, dass bisher weder von der Bundesregierung noch auf Europäischer Ebene das EuGH-Urteil, das vor einem Jahr gefällt wurde, politisch bewertet wurde.

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