Selbständige bewerten Krisenmanagement mit 3,9 / 2009 muss ein Reformjahr werden

(Berlin) - "Das derzeitige Krisenmanagement der Bundesregierung reicht nicht aus. 2009 muss ein Jahr mit einschneidenden Reformen werden. Dabei stehen die Lohnzusatzkosten und das Steuersystem im Vordergrund", erklärte der Präsident des Bundesverbandes der Selbständigen (BDS), Günther Hieber, am 1. Januar 2009 in Berlin.

Die Selbständigen bewerten das Krisenmanagement der Bundesregierung in der Konjunktur- und Finanzkrise mit einer durchschnittlichen Schulnote von 3,9. Besonders kritisch sind dabei die Kleinstunternehmen während größere Unternehmen etwas besser bewerten. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Umfrage, die der Landesverband Baden-Württemberg des BDS federführend unter 1052 Mitgliedern durchgeführt hat.

Bei der Umfrage wurden die Mittelständler auch gefragt, welche Maßnahmen sie für die Krisenbewältigung befürworten. An erster Stelle steht dabei eine Minderung der Lohnzusatzkosten durch Senkungen der Sozialversicherungsbeiträge, die 91 Prozent fordern. 81 Prozent sind für eine Entlastung bei der Einkommensteuer. Eine Senkung der Mehrwertsteuer halten 58 Prozent der Selbständigen für den richtigen Weg.

"Es darf jedoch auf keinen Fall so sein, dass die Lohnzusatzkosten nur für die Arbeitnehmer gesenkt werden", kritisierte Hieber einen aktuellen Vorschlag. "Wenn wir wollen, dass die Unternehmen so viele Mitarbeiter wie möglich halten, müssen auch die Arbeitgeberbeiträge sinken. Zusätzlich könne die Konjunktur durch eine Senkung der Einkommensteuer angekurbelt werden, indem die Grundfreibeträge erhöht und die kalte Progression beseitigt werden. Auch diese Maßnahme komme sowohl Bürgern, vor allem aber auch den Personenunternehmen zu Gute, die im Gegensatz zu den Großunternehmen bei der Unternehmenssteuerreform nicht entlastet wurden.

Äußerst kritisch beobachten die Chefs der kleineren Betriebe hingegen die Maßnahmen zur Stützung einzelner Branchen und Firmen. Lediglich 15 Prozent würden ein Konjunkturpaket für bestimmte Branchen befürworten, ein Rettungspaket für Unternehmen wie Opel befürworten nur 11 Prozent. "So wichtig Opel auch sein mag - einzelne Unternehmen mit Steuermitteln zu stützen ist nicht zielführend. Die Leistungsträger, also der breite Mittelstand, müssen endlich wirksam entlastet werden", forderte der BDS-Präsident.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband der Selbständigen - Deutscher Gewerbeverband e.V. (BDS-DGV), Bundesgeschäftsstelle Ralf-Michael Löttgen, Bundesgeschäftsführer Reinhardtstr. 35, 10117 Berlin Telefon: (030) 2804910, Telefax: (030) 28049111

(dh)