Sieg der Vernunft / AvD setzt sich erfolgreich gegen "Gebühren-Abzocke" ein

(Frankfurt am Main) - Seit ca. einem Jahr gibt es die neuen Zulassungsdokumente Zwar gibt es keine Umtauschpflicht für "Altpapiere", sofern jedoch eine Änderung in den Papieren vorgenommen wird, wie z.B. bei einem Halterwechsel, ist der Umtausch zwingend.

Da in den neuen Zulassungsdokumenten nicht mehr alle Daten aufgenommen werden, die ehemals in den Papieren standen, rieten Experten grundsätzlich dazu, die alten Papiere nach Entwertung zurückzuverlangen und aufzubewahren.

Was die Experten bei Einführung der neuen Dokumente jedoch nicht zu ahnen wagten, war die Kreativität der deutschen Behörden, wenn es darum geht, neue Finanzquellen aufzutun. Warum nicht für die Verwaltungstätigkeit "Entwertung und Rückgabe" eine Gebühr erheben? Gedacht, getan und manch bravem Bürger wurde allein diese "Serviceleistung" mit 12,80 Euro in Rechnung gestellt.

Die Begründung hat den AvD interessiert. Die Antwort der Behörde: "Es handele sich bei der Entscheidung darüber, ob die alten Papiere ausgehändigt werden oder nicht, um eine Ausnahmeentscheidung, denn das Gesetz besage, dass die alten Papiere grundsätzlich einzuziehen seien. Und für eben eine solche Ausnahmeentscheidung könne man laut Gebührenordnung eine Gebühr erheben."

Noch nicht zufrieden, bat der AvD das Bundesverkehrsministerium daher dringend, dieses Vorgehen im zuständigen Bund-Länder-Fachausschuss vorzutragen und eine Prüfung zu veranlassen. Das Ergebnis klingt vernünftig .Dem AvD wurde abschließend mitgeteilt, dass "…da es inzwischen wegen der Häufigkeit der Fälle die Rückgabe des Fahrzeugbriefes zur Regel geworden sei, bei den obersten Verkehrsbehörden der Länder Einigkeit bestehe, dass mit der Gebühr für den Umtausch des Fahrzeugbriefs in Höhe von 5,10 Euro auch der Aufwand für die Rückgabe des entwerteten Dokuments abgegolten sei. Von einer Erhebung einer Gebühr für die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung werde künftig abgesehen."

Bleibt zu hoffen, dass sich alle Länder und ihre Behörden künftig an diese Absprache halten!

Quelle und Kontaktadresse:
Automobilclub von Deutschland e.V. (AvD) Sven Janssen, Pressesprecher Lyoner Str. 16, 60528 Frankfurt am Main Telefon: (069) 66060, Telefax: (069) 6606260