Skandal um „0-Euro-Praktika“: Rechnungshöfe müssen handeln

(Berlin) - Im Skandal um den unbezahlten Einsatz von Arbeitslosen als Praktikanten verlangt die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ein Eingreifen der Rechnungshöfe. Die Finanzkontrolleure sollten der mit den „0-Euro-Praktika“ verbundenen Verschwendung von Steuermitteln in den Kommunen nachgehen, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) müsse prüfen, ob Beitragsmittel zweckmäßig eingesetzt würden, um reguläre Arbeit zu fördern, bei der auch Sozialversicherungsbeiträge gezahlt würden. „Unser Ziel ist die Förderung, nicht die Verdrängung von regulärer Beschäftigung“, sagte Bsirske.

Auch machten die ersten Reaktionen der BA deutlich, wie groß der Handlungsbedarf in der Arbeitsverwaltung und bei den Kommunen sei. Die begünstigten Unternehmen seien nicht allein die schwarzen Schafe. Ohne entsprechendes Verwaltungshandeln der Job-Center sei kein Arbeitslosenpraktikum möglich.

Gleichzeitig widersprach Bsirske Angaben, nach denen die betroffenen Arbeitslosen ohne weiteres drei Monate unentgeltlich als Praktikanten arbeiten dürften. „Das Gesetz spricht im Regelfall von zwei oder vier Wochen“, sagte Bsirske. In besonderen Fällen seien acht Wochen vorgesehen.

Bsirske mahnte dringend die Einhaltung der Vorschriften des Arbeitsförderungsrechts an. Es gehe nicht an, dass örtliche Job-Center folgenlos Missbrauch betreiben könnten. Die Bundesregierung müsse in der Lage sein, mit einer bundeseinheitlichen Fach- und Rechtsaufsicht Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik nicht nur zu proklamieren, sondern auch umzusetzen.

Quelle und Kontaktadresse:
ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft e.V., Bundesvorstand Harald Reutter, Pressesprecher Paula-Thiede-Ufer 10, 10179 Berlin Telefon: (030) 69560, Telefax: (030) 69563956