Skandalöse Diskriminierung der Lesben und Schwulen durch die Union

(Berlin) - Edmund Stoiber hat ein Problem: Im krassen Widerspruch zu seiner Ankündigung, das Lebenspartnerschaftsgesetz zu erhalten, stehen Äußerungen seines rechtspolitischen Sprechers Norbert Geis (MdB), die im Internet publiziert wurden. Homosexuelle seien "schwachsinnig ", "verirrt" und "pervers" und würden letzteres selbst so empfinden. Das zog in Berlin Strafanzeigen (Aktenzeichen 74 Js 650/01 und 76 Js 1035/01) wegen Volksverhetzung, Beleidigung, übler Nachrede und Verleumdung nach sich, die bei der Staatsanwaltschaft nicht zur Einleitung eines Strafverfahrens führten - dagegen ist nun Beschwerde eingereicht worden. Die Anzeigenerstatter fordern den Rücktritt von Geis von seinen Ämtern, eine öffentliche Entschuldigung des Kanzlerkandidaten und eine Wiedergutmachung durch die Union.

Norbert Geis, rechtspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, richtet sich in einem ausführlichen Aufsatz unter der Adresse des Deutschen Bundestages, ein zentrales Medium der Legislative der Bundesrepublik Deutschland, www.bundestag.de/mdbhome/Geis_No0/eheundfamilie.htm gegen das Lebenspartnerschaftsgesetz. Allerdings setzt sich Geis nur vordergründig mit diesem Thema auseinander, tatsächlich diskreditiert er Homosexualität an sich. Unter dem Titel "Die Perversion beim Namen nennen beleidigt Geis aufs Schwerste die nach eigener Aussage extrem kleine Minderheit von nach eigenen Berechnungen 1,6 Mio. Bundesbürgern. Diese statistische Untertreibung dahingestellt, werden auch in anderen Textstellen nachweislich falsche Behauptungen aufgestellt.

Darüber hinaus äußert Geis die Besorgnis, dass ein Kind "der Homosexualität verfällt", er vertritt die Ansicht, der körperliche Kontakt mit Homosexuellen sei höchstgefährlich, und homosexuelle Gemeinschaften könnten zur Auflösung des Menschenbildes mit äusserst gravierenden Folgen führen. Diese sexuelle Lebensform würde vom gesunden gesellschaftlichen Empfinden nie als gleichberechtigt anerkannt werden.

Das folgende Zitat spricht für sich: "Bei aller Nächstenliebe aber darf in der Öffentlichkeit nicht der Eindruck entstehen, als sei diese Lebensform etwas ganz selbstverständliches, als sei es richtig, wenn junge Menschen sich für eine solche Lebensform entscheiden. Es ist daher an der Zeit, dass diese Lebensform endlich auch in der Öffentlichkeit als das bezeichnet wird, was sie ist: die Perversion der Sexualität. Die Aufdringlichkeit, mit der sich Homosexuelle öffentlich prostituieren, ist nur noch schwer zu ertragen. Sie lassen jede Scham vermissen. Der Verlust der sexuellen Scham aber ist immer ein Zeichen von Schwachsinn, wie es Freud formuliert hat. Deshalb muss in der Öffentlichkeit Widerspruch laut werden, damit der Schwachsinn nicht zur Mode wird." Herr Geis steigert seine Schmähungen und Hetze ins schier Unerträgliche, indem er höhnt, "viele Homosexuelle empfinden ... ihre Sexualpraktiken selbst als pervers". Solche Statements kannte man bisher aus Kreisen der Neonazis.

Der Berliner Medienwissenschaftler Jörg Litwinschuh und der Anthropologe Dr. Hagen Bode, vertreten durch den Berliner RA Dr. Henner Merle von der Kanzlei Merle & Albl, erstatteten deshalb Strafanzeige gegen Norbert Geis wegen Volksverhetzung, übler Nachrede, Beleidigung und Verleumdung (§§130, 186, 185, 187 StGB). Sie fordern den Rücktritt von Herrn Geis von allen seinen Ämtern, eine öffentliche Entschuldigung Stoibers und eine Wiedergutmachung - z.B. durch eine Spende für das im Berliner Tiergarten geplante Mahnmal für die von der NS-Diktatur verfolgten Homosexuellen. Müssen überlebende Opfer so etwas heute immer noch lesen und erdulden - und dies aus dem Deutschen Bundestag im Reichstagsgebäude? Bundestagspräsident Wolfgang Thierse rief am 22. Juni 2001 als bisher ranghöchster Volksvertreter auf dem Berliner CSD dazu auf: "Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit kommen aus der Mitte der Gesellschaft, das ist eine Erkenntnis, vor der wir nicht mehr die Augen verschliessen dürfen... Die furchtbare Erfahrung der Ausgrenzung und Vernichtung von Menschen ... ist es, die uns heute zwingt, alles zu tun, damit dies nie wieder geschieht... Jeder Form der Ausgrenzung müssen wir uns mit aller Kraft entgegenstellen."

Vor dem historischen Hintergrund und den aktuellen Schmähungen muss Edmund Stoiber schnellstens handeln, um den Schaden nicht nur für die Union, sondern auch für sich und seine Ambitionen zu begrenzen. Mit einem solchen Geis(t) darf niemand Kanzler werden!

Quelle und Kontaktadresse:
Lesben- und Schwulenverband in Deutschland e.V. (LSVD) Katzbachstr. 5 10965 Berlin Telefon: 030/78954763 Telefax: 030/44008241