Skepsis mit Blick auf den effektiven Nutzen einer europäischen Digitalsteuer

(München) - Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. ist gegenüber einer EU-Digitalsteuer als Antwort auf die irrationale US-Zollpolitik skeptisch. „Für uns ist klar: Die aggressive Zollpolitik der US-Regierung zwingt die EU, Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Die jüngste Zollerhöhung seitens der USA auf Aluminium- und Stahlprodukte aus Europa auf einen Zollsatz von 50 Prozent ist eine weitere Eskalation. Ein Handelskrieg muss weiterhin unbedingt vermieden werden. Andererseits dürfen wir aber auch nicht naiv sein: Europa muss Stärke zeigen und entschieden reagieren – Gegenzölle sollten aber nur letztes Mittel sein. Als mögliche Reaktionen werden dabei immer häufiger die Erhebung einer europäischen Digitalsteuer genannt, die vor allem auf die großen US-Tech-Unternehmen abzielen soll. Die bisherigen Vorschläge dazu sind aus unserer Sicht aber nicht sehr überzeugend“, erklärt vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt.

Aus Sicht der vbw sprechen mehrere Gründe gegen eine EU-Digitalsteuer für Technologieunternehmen. „Zuallererst würde eine Digitalsteuer die Steuerlast in der EU erhöhen – für ein Hochsteuerland wie Deutschland besonders fatal. Hochsteuerländer sind als Standort für EU-weit erfolgreiche Digitalunternehmen unattraktiver. Zudem würde eine europäische Digitalsteuer auch große digitale EU-Unternehmen treffen. Am Beispiel von Frankreich und Österreich zeigt sich dagegen, dass die großen US-Digitalunternehmen die Digitalsteuer gut verkraften. Die Steuer ist also eher eine symbolische Maßnahme. Ein Schutz von EU-Unternehmen im Falle einer solchen Abgabe gibt es zudem bisher noch nicht. Des Weiteren ist eine harte Abwehrreaktion seitens der USA zu befürchten: Ein Ausschluss von Ausschreibungen und umfassenden Betriebsausgabenabzugsverbote könnten drohen – und weiterer schwerer Schlag für EU-Unternehmen“, so Brossardt.

Unter gewissen Bedingungen wäre eine EU-Digitalsteuer aus Sicht der vbw denkbar. „Ein solches steuerliches Abwehrinstrument als Reaktion auf den Zollstreit mit den USA müsste so gestaltet sein, dass es nicht nur rein symbolische Effekte hat, sondern auch wirklich Schlagkraft entwickelt. Gleichzeitig dürfen einerseits unsere EU-Unternehmen in ihrer Innovationsfähigkeit nicht beeinträchtigt werden und andererseits müssen nicht ersetzbare digitale Dienstleistungen von US-Unternehmen zu weiterhin vertretbaren Preisen zugänglich sein. Im Falle der unwahrscheinlichen Einführung – auch mit Blick auf das Einstimmigkeitserfordernis bei Steuerfragen in der EU – müssen heimische Unternehmen entlastet werden und zusätzliche Maßnahmen zur Förderung der digitalen Transformation ergriffen werden. Sonst schaden wir uns bloß selbst “, fordert Brossardt abschließend.

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