Social Media müssen für Inhalte haften

(Bonn/Berlin) - Der Deutsche Journalisten-Verband fordert den Bundesgesetzgeber auf, das Haftungsprivileg für die großen Social Media- Plattformen ersatzlos zu streichen. Der DJV unterstützt damit den Vorstoß der Initiative für einen handlungsfähigen Staat, die sich in ihrem gerade vorgestellten Bericht für „die Beseitigung der Haftungsfreistellung sozialer Medien für die von ihnen transportierten Inhalte“ ausspricht. „Es muss endlich gleiches Recht für alle gelten“, erklärt DJV-Bundesvorsitzender Mika Beuster. Jede Tageszeitung hafte für ihre Inhalte, auch für die der veröffentlichten Leserbriefe. „X, Facebook, Instagram und Co. hingegen verdienen selbst mit strafbaren Inhalten noch Geld, die keiner juristischen Überprüfung standhalten.“ Je größer die Marktmacht der Social Media-Giganten werde und je mehr Werbegelder dahin statt in klassische Medien flössen, desto stärker gerate der Journalismus ins Hintertreffen.

Der DJV-Vorsitzende weist darauf hin, dass mit der Abschaffung des Haftungsprivilegs der Eindruck staatlicher Zensur vermieden werde: „Es ist an den Verantwortlichen der Plattformen und nicht am Staat, die Rechtmäßigkeit der Inhalte zu überprüfen.“

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