SoVD fordert Machtwort des Kanzlers

(Berlin) - Der Sozialverband Deutschland (SoVD - früher Reichsbund) hat Bundeskanzler Schröder aufgefordert "den unsäglichen Streit in Regierung und rot-grüner Koalition über neue Finanzierungsformen der Gesetzlichen Krankenversicherung sofort mit einem Machtwort zu beenden". Es könne nicht angehen, dass die Bundesregierung Versicherte und Patienten mit täglich neuen Vorschlägen tief verunsichere, ohne dass die Umrisse einer grundlegenden Strukturreform überhaupt erkennbar seien, kritisierte SoVD-Präsident, Peter Vetter.

Bevor über Geld geredet werde, müsse die Bundesregierung erst einmal dafür sorgen, dass Verschwendung, Unwirtschaftlichkeit, Überkapazitäten sowie überflüssige oder doppelte Untersuchungen und Behandlungen gestoppt werden, verlangte Vetter. Wer den Versicherten private Gesundheitsvorsorge zumuten oder über eine breitere Bemessungsgrundlage höhere Beiträge abknüpfen wolle, müsse vorher beweisen, dass dies wirklich nötig sei. "Solange hat auch niemand das Recht, die solidarische und paritätische Finanzierung der Krankenversicherung in Frage zu stellen", betonte Vetter.

Der SoVD-Präsident bezog sich dabei auf den jüngsten Vorstoß von Wirtschaftsminister Müller, den Arbeitgeberanteil zur Kranken- und Rentenversicherung auszuzahlen und eine private Vorsorge aufzubauen. Es sei aber auch nicht besser, wenn Gesundheitsministerin Ulla Schmidt laut über die Einbeziehung von Miet- und Kapitalerträgen in die Beitragspflicht nachdenke oder ihre Parlamentarische Staatssekretärin, Schaich-Walch, eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze anrege und jeder die Vorschläge des anderen zurückweise. "Das Chaos in der regierungsamtlichen Gesundheitspolitik wird für die Versicherten langsam unerträglich. Hier hilft nur noch ein Machtwort des Kanzlers", meinte Vetter.

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