Sozialpolitik: Der Staat bittet zur Kasse

(Köln) - Die westdeutschen Arbeitnehmer müssen im Jahr 2003 voraussichtlich bis zu 95 Euro pro Monat mehr von ihrem Bruttoeinkommen an die Sozialkassen abführen. In Ostdeutschland werden für jeden Beschäftigten immerhin maximal 81 Euro fällig. Insgesamt werden die Arbeitnehmer damit im kommenden Jahr 3,65 Milliarden Euro weniger im Portemonnaie vorfinden. Genauso viel müssen die Unternehmen zusätzlich schultern.

In der Rentenversicherung resultiert die Extralast unter anderem aus der Erhöhung des Beitragssatzes von 19,1 auf 19,3 Prozent. Das bringt dem Staat 1,8 Milliarden Euro ein, reicht aber längst nicht aus, um das diesjährige Finanzloch zu stopfen. Daher wird zusätzlich die Schwankungsreserve der Rentenkassen abermals gekürzt und die Einkommensgrenze für die Beitragszahlung heraufgesetzt – von 4.500 auf 5.100 Euro in Westdeutschland und von 3.750 auf 4.250 Euro im Osten der Republik. Infolgedessen werden 1,3 Millionen Beschäftigte stärker als bisher zur Kasse gebeten. Damit ist das Problem aber nur vertagt – denn mit den Beiträgen steigen langfristig auch die Rentenansprüche. Ähnliches gilt für die Arbeitslosenversicherung: Deren Beitragsbemessungsgrenze ist an die der Rentenversicherung gekoppelt.

Deswegen müssen auch hier 1,3 Millionen Pflichtversicherte mehr einzahlen als vorher – die dann auch höhere Ansprüche an die Bundesanstalt für Arbeit geltend machen können. In der Krankenversicherung schließlich soll die Bemessungsgrenze zwar nur moderat angehoben werden, der Beitragssatz wird aber voraussichtlich im Schnitt um 0,4 Punkte klettern. Damit dürfte das Ende der Fahnenstange kaum erreicht sein, denn das angekündigte Sofortprogramm zur Kostendämpfung lässt z.B. jeglichen Anreiz zu mehr Eigenverantwortung der Patienten vermissen.

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