Sozialpolitik: Kein Pardon für Beitragszahler

(Köln) - Arbeitnehmer und Unternehmen müssen im kommenden Jahr jeweils rund 4,55 Milliarden Euro zusätzlich in die Sozialkassen einzahlen – zusammen 9,1 Milliarden Euro. Allein der Beschluss der rot-grünen Regierung, den Beitragssatz zur Rentenversicherung von 19,1 auf 19,5 Prozent zu erhöhen und die Beitragsbemessungsgrenzen auf 5.100 Euro (Westdeutschland) bzw. 4.250 Euro (Ostdeutschland) anzuheben, belastet die Beitragszahler mit insgesamt 4,8 Milliarden Euro. In der Krankenversicherung steigt die Bemessungsgrenze zwar nur moderat, teuer zu stehen kommt die Sozialversicherten und ihre Arbeitgeber aber die voraussichtliche Steigerung des durchschnittlichen Beitragssatzes von 14,0 auf 14,4 Prozent – hier werden zusätzliche Beiträge in Höhe von knapp 3,9 Milliarden Euro fällig.

Hinzu kommen noch gut 400 Millionen Euro, die die Beitragszahler bei der Arbeitslosenversicherung drauflegen müssen – wegen der auch hier steigenden Beitragsbemessungsgrenzen. Der Höchstbeitrag zur Sozialversicherung steigt aufgrund der Koalitionsbeschlüsse um 199,58 Euro im Westen und 170,58 Euro im Osten. Die Versicherten werden also kräftig zur Kasse gebeten – die Löcher in den Sozialkassen aber nur vorübergehend gestopft. Denn mit den höheren Beitragsbemessungsgrenzen entstehen neue Ansprüche auf Renten und Arbeitslosengeld. Neue Belastungen für die nachfolgenden Generationen sind damit programmiert.

Gesprächspartner im IW: Dr. Jochen Pimpertz, Telefon: 0221/4981-760

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