Sparbeschlüsse dürfen nicht verwässert werden

(Bremen) - Nachdem der Senat am 12. April keine Beschlüsse zu den Eckwerten des Doppelhaushaltes 2006/2007 gefasst hat, warnen die Handelskammer Bremen und die IHK Bremerhaven dringend davor, nun die Sparbeschlüsse des Koalitionsausschusses nicht weiter zu verwässern.

An einem Kurs des konsequenten Einsparens im konsumtiven Bereich führe kein Weg vorbei, wenn Bremen dazu kommen wolle, bis zum Ende der aktuellen Finanzplanungsperiode im Jahre 2009 zumindest einen ausgeglichenen Primärhaushalt zu erreichen. Präses Dr. Patrick Wendisch und Präsident Peter H. Greim betonten: „Dieses Ziel können wir nur erreichen, wenn Bremen ernsthaft sämtliche Sparmöglichkeiten bei den konsumtiven Ausgaben ausschöpft. Die Kürzungspotenziale bei den investiven Ausgaben sind durch den Koalitionsausschuss bereits ausgereizt. Bremer Sanierungspolitik besteht nicht im Schutz vor Zumutungen. Der politische Erfolg in der Konsolidierung der öffentlichen Haushalte liegt in der Umsetzung und nicht in der Verhinderung der Sparbeschlüsse. Wir dürfen nicht vergessen: Bremen ist mehr als der öffentliche Dienst.“

Im Benchmark der deutschen Bundesländer bzw. vergleichbarer Metropolen müsse sich Bremen bei strukturellen Einsparungen im konsumtiven Bereich mit an die Spitze stellen. Dies sei im Hinblick auf eine dringend notwendige Veränderung des föderalen Finanzausgleichssystems in Deutschland unerlässlich, das derzeit insbesondere die Stadtstaaten eklatant benachteilige. Präses Dr. Wendisch und Präsident Greim: „Auch wenn viele Einsparungen schmerzlich sind – wenn der Senat jetzt nicht konsequent handelt, versündigt er sich am Bundesland und den nachfolgenden Generationen.“

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