Sparpaket ist ein Dokument der sozialen Schieflage

(Berlin) - Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) wertet das gestern (1. September 2010) vom Bundeskabinett verabschiedete Sparpaket als "Dokument der sozialen Schieflage". "Im Koalitionsvertrag hatten CDU, CSU und FDP Zusammenhalt versprochen, doch mit ihrer Haushalts- und Finanzpolitik spaltet die Bundesregierung die Gesellschaft noch weiter", sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske zum Kabinettsbeschluss über das Haushaltsbegleitgesetz 2011. Arbeitslose und Geringverdiener müssten jetzt die Zeche für die Schulden zur Rettung von Banken und Wirtschaft zahlen, während die Unternehmen und große Vermögen unangetastet blieben.

"Wer Langzeitarbeitslosen den befristeten Zuschlag beim Übergang ins Arbeitslosengeld II, die Rentenbeiträge, das Elterngeld und den Heizkostenzuschuss streicht, der treibt sie weiter in die Armut", so Bsirske. Während die Arbeitslosen konkret und direkt finanziell belastet würden, betreibe die Regierung bei den Unternehmen Symbolpolitik und arbeite - etwa bei der Vertagung der Brennelementesteuer - mit Luftbuchungen.

"Wenn die Bundesregierung tatsächlich Schulden abbauen und die Krisenkosten finanzieren wollte, müsste sie das Mehrwertsteuergeschenk für Hoteliers rückgängig machen, den Spitzensteuersatz erhöhen, Börsenumsätze mit der Mehrwertsteuer belegen und endlich Schluss damit machen, dass die Bundesrepublik für reiche Erben und Besitzer großer Vermögen eine Steueroase ist", betonte Bsirske. Gleichzeitig könnten ein gesetzlicher Mindestlohn und eine Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze die Lebenssituation von Geringverdienern und Arbeitslosen unmittelbar verbessern und einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung der Konjunktur im Inland leisten. "Die Bundesregierung schont Spekulanten, große Unternehmen sowie Vermögensbesitzer und belastet Arbeitslose und Geringverdiener - aber gerecht geht anders", so Bsirske.

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(el)