Sparpläne der Bundesregierung verheerend für den Klimaschutz und die Entwicklung der Städte / "Kürzungen im investiven Bereich sind unsinnig und wirtschaftlich falsch"

(Berlin) - Die Bundesvereinigung Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft (BSI) warnt angesichts der bevorstehenden, weiterführenden politischen Gespräche zu näheren Eckpunkten bei den Kürzungen im CO2-Gebäudeprogramm der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) vor den verheerenden Folgen für den Klimaschutz. "Das Sparen im investiven Bereich und bei formulierten und beschlossenen Klimaschutzzielen der Bundesregierung ist Unsinn sowie wirtschaftlich und fiskalisch falsch", kritisiert Walter Rasch, Vorsitzender der BSI und Präsident des BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen e.V. "Es ist ein völlig falscher Ansatz, bei einem Marktanreizprogramm zu sparen, bei dem allein schon die Umsatzsteuer - ganz abgesehen von den weiteren Folgeeinnahmen wie Lohnsteuer und Sozialabgaben aus den Beschäftigungswirkungen - die Ausgaben für die Förderung übersteigen. Die Bundesregierung gefährdet so den konjunkturellen Aufschwung, Arbeitsplätze und Klimaschutzziele. Gleichzeitig konterkariert sie eigene Aussagen, nach den nicht an Investitionen gespart werden solle", so Rasch weiter.

Die BSI kritisiert, dass der Klimaschutz nach der faktischen Kürzung der KfW-Förderung Energetisch Bauen und Energetisch Sanieren 2010 um 700 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr nun mit der geplanten Halbierung auf circa 450 Millionen Euro im Jahr 2011 einen weiteren herben Schlag verkraften müsse. Es könne nicht sein, dass die Immobilienwirtschaft, die sich als Stabilisator und Konjunkturmotor in der Finanzmarktkrise bewährt habe, nun auch noch dafür bestraft würde. Die BSI fordert die Politik auf, bei der Aufstellung der Haushaltspläne nicht den Weg des geringsten Widerstandes zu gehen, sondern den wirtschaftlich effektivsten. Ein Euro an Förderung im CO2-Gebäudeprogramm ziehe fast neun Euro an privaten Investitionen nach sich. "Allein im Jahr 2010 wurden bis Ende April insgesamt 634.485 Wohneinheiten besonders energieeffizient gebaut und saniert. 2009 wurden 292.000 Arbeitsplätze geschaffen. Zum 30. April 2010 wurden zusätzlich 117.000 Arbeitsplätze durch das CO2 Gebäudesanierungsprogramm der KfW Förderbank gesichert", erläutert Rasch die wirtschaftliche Relevanz des Marktanreizprogramms.

Auch die weiteren Sparpläne im Baubereich empfiehlt die BSI noch einmal zu revidieren. Die Halbierung der Gelder in der Städtebauförderung auf circa 305 Millionen Euro gefährde die Qualität des Wohnens und die Entwicklung der Städte. Diese Mittelkürzung würde ein Zurückfahren von Investitionen und sozialen Maßnahmen um das Zwei- bis Dreifache bedeuten, weil die Städtebauförderung durch Länder und Kommunen in der Regel komplementär mitfinanziert wird. Das Erfolgsprogramm der Städtebauförderung dürfe auch aufgrund seiner positiven Arbeitsmarktanstöße gerade für die regionale Wirtschaft und seiner hohen volkswirtschaftlichen Multiplikatorwirkung nicht zusammengestrichen werden.

Das Projekt Humboldt-Forum in Berlin würde für die Hauptstadt als kulturellem Standort wichtige Folgeinvestitionen nach sich ziehen. "Beim Humboldt-Forum geht es um mehr als allein den Wiederaufbau des Stadtschlosses. Baudenkmäler erhöhen nachweislich die Standortqualität und kurbeln damit die Wirtschaft sowie den Tourismus an", so der BSI-Vorsitzende.

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Bundesvereinigung Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft (BSI), c/o GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen e.V. Pressestelle Mecklenburgische Str. 57, 14197 Berlin Telefon: (030) 82403 151, Telefax: (030) 82403 159