SPD-Fraktion verschiebt Entscheidung über Dieselgrenzwert und steuerliche Förderung für Partikelfilter / Autoindustrie regiert in SPD-Fraktion hinein

(Bonn) – Am 30. juni hat die SPD-Fraktion die Entscheidung über ein mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgestimmtes Eckpunktepapier zur Einführung eines neuen Grenzwertes für Diesel-Partikel und damit die steuerliche Förderung des Partikelfilters verschoben. Bis zuletzt hatten deutsche Autohersteller, insbesondere Volkswagen, daran gearbeitet, anspruchsvolle Grenzwerte zu verhindern und die steuerliche Förderung hinauszuschieben. "Es kann nicht sein, dass die Einführung gesundheitsschonender Rußpartikelfilter unterbleibt und verschoben wird, weil Volkswagen die Entwicklung verschlafen hat oder DaimlerChrysler ein Sonderrecht für Kleinstwagen wie den smart will," sagte Gerd Lottsiepen, verkehrspolitischer Sprecher des VCD.

Jede Verschiebung der Einführung des Partikelfilters kostet Menschenleben. Nach neuesten Untersuchungen sterben in Deutschland jährlich ca. 18.000 Menschen frühzeitig an partikelbedingten Krankheiten. Der Partikelfilter reduziert den Ausstoß von Ruß dagegen fast vollständig.

Laut einer aktuellen Forsa-Studie spielt für 83 Prozent der Autokäufer die Umweltverträglichkeit des Wagens eine Rolle. 54 Prozent sind bereit, für den Rußfilter die Automarke zu wechseln. "Das ist für die Markentreue deutscher Autofahrer eine extrem hoher Wert. Mag sein, dass in Wolfsburg heute die Sektkorken knallen. Langfristig setzt aber VW-Chef Pischetsrieder die Arbeitsplätze nicht nur bei den Zulieferern sondern auch im Stammwerk aufs Spiel", sagte Lottsiepen. Die französischen Hersteller, aber auch z.B. Opel seien besser aufgestellt als VW.

Der VCD appelliert an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, sich nicht von den Interessen verschlafener Konzerne leiten zu lassen, auch wenn die einen kurzen Weg ins Wirtschaftsministerium und Kanzleramt haben. "Das ewige Hin und Her in der SPD-Fraktion muss endlich ein Ende haben. Eine große Mehrheit der Bevölkerung will den Filter, die Umweltminister der Bundesländer fordern ihn einstimmig. Da sollten nicht die Einflüsterungen einiger fortschrittsfeindlicher Automanager das Abstimmungsverhalten gewählter Abgeordneter beeinflussen. Die SPD-Fraktion muss sich noch vor der parlamentarischen Sommerpause eindeutig positionieren," fordert Lottsiepen.

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