SPD-Mitgliederbegehren verweist auf Demokratiedefizit / Volksentscheid über Reform des Sozialstaates erforderlich

(Berlin) - Zum ersten SPD-Mitgliederbegehren erklärte Claudine Nierth, Vorstandssprecherin von Mehr Demokratie, heute in Berlin:

"Wir begrüßen, dass die SPD-Basis das urdemokratische Instrument des Mitgliederbegehrens erstmals nutzt. Doch eine Abstimmung innerhalb der SPD greift zu kurz.

Der notwendige Umbau des Sozialstaates darf nicht vom Kanzler verordnet werden. Vielmehr müssen die Betroffenen, die Menschen in Deutschland, die Reformen gestalten und tragen. Es reicht nicht aus, 670.000 SPD-Mitglieder zu befragen, wenn 80 Millionen Deutsche von den Entscheidungen betroffen sind.

Auf Bundesebene ist es nicht möglich, per Volksbegehren Vorschläge in die Debatte einzubringen und per Volksentscheid wichtige Entscheidungen als Gesamtbürgerschaft zu treffen. Dabei beleben Volksabstimmungen die Demokratie. Sie führen zu intensiven Diskussionen, zur Aufklärung der Bürger und erhöhen die Akzeptanz politischer Entscheidungen.

Die Menschen in Deutschland sind reformbereit. Dies hat die Studie "Perspektive Deutschland" eindrucksvoll gezeigt. Volksentscheide sind der richtige Weg, um unseren Sozialstaat nach dem Willen der Bürger zu formen. Wer behauptet, Politik für die Menschen zu machen, der sollte sich auch trauen, Politik mit den Menschen zu machen.

Das SPD-Mitgliederbegehren ist letztlich nur ein Notbehelf jener, die sich gegen von oben verordnete Reformen wehren und eine intensivere Debatte fordern. Ein bundesweites Volksbegehren wäre der angemessene und demokratischere Weg. Es ist höchste Zeit, dass die dafür notwendige Grundgesetzänderung auf den Weg gebracht wird."

Quelle und Kontaktadresse:
Mehr Demokratie e.V. - Bundesverband Clüverstr. 29, 28832 Achim Telefon: 04202/888774, Telefax: 04202/888902