SPD torpediert Rentenkommission

(München) - Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.: „Die Festlegung des Rentenniveaus bei 48 Prozent war von Anfang an ein Fehler, die dauerhafte Stabilisierung auf diesem Level ist unbezahlbar. Mit dieser Festlegung torpediert die SPD die Arbeit der Rentenkommissen und legt schon vorher rote Linien fest.

Auch die Idee, bei Gesundheit und Pflege weitere Einkommensarten wie Mieteinnahmen und Kapitaleinkünfte heranzuziehen, lehnen wir entschieden ab. Wir haben kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem, wie der internationale Vergleich zeigt. Deutschland hat sehr hohe Gesundheitsausgaben, aber nicht unbedingt mehr Qualität im System.

Eine Abgabe auf Mieteinnahmen wird außerdem nicht dazu beitragen, die Wohnraumproblematik zu entschärfen. Vermieten wird dann unattraktiv. Bei einer Abgabe auf Kapitaleinkünfte torpediert man alle Vorstöße, die private Vorsorge zu stärken – ein sehr wichtiger Baustein für ein nachhaltiges Rentensystem. Es erschließt sich dem Einzelnen nicht, zu sparen, wenn dann Abgaben auf die Ersparnisse kommen. Diese Vorschläge der SPD ergeben keinen Sinn und liefern keine Lösungen, sondern schaffen neue Probleme.“

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