SPD-Vorschlag zur Bahnprivatisierung / Teilprivatisierung gefährdet Angebot in der Fläche / VCD fordert Mindeststandards für Fernverkehr

(Berlin) - Nach Medienberichten hat sich die SPD-Führung gestern (13. April 2008) auf eine Variante zur Bahnprivatisierung geeinigt, nach der die Sparten Logistik und Personenverkehr im Rahmen des so genannten Holding-Modells zu knapp einem Viertel an private Investoren verkauft werden sollen. Der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) sieht in diesem Vorschlag keine Lösung für die Probleme, die eine Bahnprivatisierung mit sich bringt. „Aus verkehrspolitischer Sicht macht es keinen Unterschied, ob man im ersten Schritt 24,9 oder 49,9 Prozent der Verkehrssparten an die Börse bringt", kommentiert Michael Gehrmann, VCD-Bundesvorsitzender den SPD-Vorschlag. So oder so steige durch private Investoren der Druck, die Gewinne zu erhöhen. „Das heißt in der Konsequenz, dass sich die Anbieter auf besonders lukrative Strecken im Fern- und Regionalverkehr konzentrieren werden. Weniger rentablen Strecken droht dann die Schließung", warnt Gehrmann.

Diese Entwicklung gebe es heute schon, da die Deutsche Bahn AG im Fernverkehr ausschließlich gewinnorientiert arbeite. Der VCD hält es deshalb für zwingend notwendig, dass der Bund umgehend Mindeststandards für den Fernverkehr formuliert. Dies gelte erst recht im Falle einer Teilprivatisierung der Bahn. „Wir brauchen klare Vorgaben, damit nicht noch mehr Städte in der Fläche vom Fernverkehr abgehängt werden", fordert Gehrmann. Orte wie Mönchengladbach, Bremerhaven oder Chemnitz seien bereits vom Fernverkehrsnetz abgeschnitten, da der Bund bisher keine gesetzlichen Vorgaben für die Versorgung in der Fläche festgelegt habe. Im Regionalverkehr könnten immerhin die Länder, die die gewünschten Verkehrsleistungen bestellen und bezahlen, das Angebot beeinflussen. Ein analoges Instrument fehle jedoch im eigenwirtschaftlich betriebenen Fernverkehr.

Bei den bisherigen Diskussionen um die Privatisierung der Bahn stehe aus Sicht des VCD die Frage nach Unternehmensstrukturen viel zu sehr im Vordergrund. Viel wichtiger sei aber die Frage, wie die verkehrspolitischen Ziele erreicht werden könnten. Heidi Tischmann, Verkehrsreferentin des VCD: „Entscheidend ist doch, dass mehr Verkehr von der Straße und aus der Luft auf die umweltschonendere Schiene verlagert wird. Denn wir müssen nicht nur den Infarkt auf der Straße verhindern, sondern im Verkehrsbereich dringend etwas für den Klimaschutz tun." Diese Ziele könnten nicht allein durch die Privatisierung der Bahn erreicht werden, auch wenn sie sinnvoll ausgestaltet werde. Vielmehr seien viele Maßnahmen notwendig, um den Verkehr umwelt- und klimaverträglicher zu machen. Das reiche von einer angemessenen Besteuerung des Flugverkehrs über eine Erhöhung der Lkw-Maut bis hin zu mehr Wettbewerb auf der Schiene.

Ausführliche VCD-Stellungnahme zum Holding-Modell unter www.vcd.org/bahnreform.html.

Quelle und Kontaktadresse:
Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD), Bundesverband Daniel Kluge, Pressesprecher Kochstr. 27, 10969 Berlin Telefon: (030) 2803510, Telefax: (030) 28035110