SPD-Wahldebakel muss Signal für Umsteuern in der Gesundheitspolitik sein

(Berlin) - Zur Wahlniederlage der Sozialdemokraten in Hessen und Niedersachsen erklärt der Vorsitzende des Ärzteverbandes Marburger Bund, Dr. Frank Ulrich Montgomery:

„Die SPD ist bei den Landtagswahlen auch für eine bundespolitisch verfehlte Sozial- und Gesundheitspolitik abgestraft worden. Die Bundesregierung muss die Wahlniederlage als Aufforderung der Bürgerinnen und Bürger verstehen, von ihren patienten- und arztfeindlichen Vorhaben abzukommen und eine sozial gerechte Politik einzuschlagen.

Von gesellschaftsfähigen Reformen des Sozialstaates, die die Bundesregierung sich einst auf die Fahnen geschrieben hatte, ist kaum etwas übrig geblieben. Ihre halbherzigen Ansätze – vor allem in der Gesundheitspolitik – mit den altbewährten Mitteln der Kostendämpfung weiterzumachen, haben sie in den Abwärtsstrudel gerissen. Einmal mehr ist deutlich geworden: Ulla Schmidts Politik hat versagt.

Wer jetzt – wie SPD-Generalsekretär Olaf Scholz – einen konsequenten Reformkurs fordert, muss die Richtung des Reformeifers grundlegend ändern. Er muss vor allem aufpassen, dass neue Reformen nicht als Bedrohungen aufgefasst werden. Mit der Gängelei der Leistungserbringer, die letztlich zu Lasten der Patienten geht, muss endlich Schluss sein.

Statt dessen brauchen wir eine kombinierte Gesundheitsreform, die die Einnahmenseite der Gesetzlichen Krankenversicherung grundlegend unter Berücksichtigung der Faktoren Demographie, Abkopplung vom Arbeitseinkommen und Fortschrittsfinanzierung angeht. Es geht um die Zukunft – da helfen die Rezepte der Vergangenheit nicht weiter.

Wir brauchen mehr Rürup und weniger Ulla Schmidt.“

Quelle und Kontaktadresse:
Marburger Bund - Verband der angestellten und beamteten Ärztinnen und Ärzte Deutschlands e. V. - Bundesverband Riehler Str. 6 50668 Köln Telefon: 0221/9731680 Telefax: 0221/9731678