Spediteure appellieren an Ländervertreter: Bundesrat darf dem Mautkompromiss nicht zustimmen

(Bonn) - Im Angesicht der derzeitigen Wirtschaftskrise dürfen die Ministerpräsidenten der Länder am kommenden Freitag (7. November 2008) auf keinen Fall der Erhöhung der Lkw-Maut ab Januar 2009 zustimmen. „Fast jeder unserer Mitgliedsbetriebe ist momentan mit Mengeneinbrüchen und Umsatzeinbußen konfrontiert. Die Produktionsstopps der Automobilindustrie zeigen ihre erste Wirkung auch in der Zulieferindustrie, wo es derzeit fahrstuhlartig nach unten geht. Stehen die Bänder still, stehen auch unsere Lkw“, beschreibt Heiner Rogge, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Speditions- und Logistikverbandes (DSLV) die derzeitige Lage.

Eine Anhebung der Mautkosten um 40 bis 90 Prozent, wie von Seiten der Bundesregierung vorgesehen, ist in dieser Situation völlig unverantwortlich. Es kann nicht angehen, dass der Finanzwirtschaft mit dreistelligen Milliardenbeträgen unter die Arme gegriffen wird und die Speditions- und Transportwirtschaft gleichzeitig zusätzliche Milliarden an Kosten zu tragen hat. Viele Unternehmen werden dies aufgrund fehlender Anschlussaufträge nicht überleben. Mehrere 1000 Arbeitsplätze gehen verloren.

Es ist zudem einfach unredlich zu behaupten, die zusätzlichen Mauteinnahmen würden komplett in die Infrastruktur investiert. Schon 2011 wird weniger in die Fernstraßen investiert als heute. Der Bund saniert sich weiter auf dem Rücken der Spediteure. Auch das angekündigte Harmonisierungsprogramm in Höhe von 600 Millionen Euro ist nicht beschlossene Sache. Eine Entscheidung steht immer noch aus. Auf diese Voraussetzung hatten die Länder immer verwiesen.

Im derzeitigen wirtschaftlichen Umfeld wird es für viele Betriebe nicht möglich sein, die Maut 1 zu 1 durchzurechnen. „Bereits jetzt haben einzelne Vertreter der Wirtschaft angekündigt, dass sie sich an den Mautkosten auf keinen Fall beteiligen werden. Dies sollte allen verantwortungsbewusst handelnden Politikern in unserem Lande zeigen, dass die geplante Mautanhebung absolut nicht in die Landschaft passt und mindestens um 1 Jahr verschoben werden sollte“, schließt Rogge seinen Appell an die Länder.

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