Spitzengespräch mit Wolfgang Clement / Konzept zur Bekämpfung der Winterarbeitslosigkeit verabschiedet

(Berlin) - Bald kann die Winterarbeitslosigkeit der Vergangenheit angehören: Bundeswirtschafts- und -arbeitsminister Wolfgang Clement hat sich mit den Spitzenvertretern der Bauwirtschaft auf ein gemeinsames Konzept verständigt, das wegweisend auch für andere Branchen werden kann. Im Mittelpunkt der zunächst nur für die Baubranche vorgesehenen Regelung steht das neu zu schaffende Saison-Kurzarbeitergeld, das anstelle bisheriger Branchensonderregelungen treten und jegliche Arbeitsausfälle während der Schlechtwetterzeit (Dezember bis März) überbrücken soll.

Wenn die Neuregelung, die erst nach der Bundestagswahl in das Gesetzgebungsverfahren gehen kann, auf alle Branchen mit saisonalen Auftragsschwankungen ausgedehnt wird, könnten bis zu 500.000 Winterkündigungen verhindert werden. Die Tarifvertragsparteien der Bauwirtschaft - IG Bauen-Agrar-Umwelt auf der einen, Hauptverband der Deutschen Bauindustrie und Zentralverband des Deutschen Baugewerbes auf der anderen Seite - hatten sich im Ergebnis der kürzlich abgeschlossenen Tarifverhandlungen für eine solche Reform ausgesprochen.

Der IG BAU-Bundesvorsitzende Klaus Wiesehügel erklärte dazu am Montag (22. August) in Berlin: "Wir haben erstmals seit Abschaffung des alten Schlechtwettergeldes unter der Regierung Kohl eine wirklich wasserdichte Lösung gefunden, die für alle nur Vorteile hat und auch die öffentlichen Kassen entlastet. Niemand muss mehr gekündigt werden, wenn bei schlechtem Wetter oder wegen fehlender Aufträge nicht gearbeitet werden kann. Ich bin Wolfgang Clement sehr dankbar, dass er diese partnerschaftlich zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaft entwickelte Lösung derart tatkräftig unterstützt und politisch begleitet hat.

Das Schicksal der vielen hunderttausend Bauarbeiter, die jedes Jahr im Winter nach Hause geschickt wurden, darf sich in Zukunft nicht wiederholen. Dafür muss auch die Politik Sorge tragen, egal welche Partei gerade an der Regierung ist. Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt erwartet auch von den Unionsparteien ein klares Bekenntnis für die ganzjährige Beschäftigung der Bauarbeiter. Wir haben jetzt die Chance, im Konsens der Tarifvertragsparteien mit der Politik mit der Winterarbeitslosigkeit Schluss zu machen und damit nicht zuletzt die Beitrags- und Steuerzahler von den Kosten der Arbeitslosigkeit zu entlasten."

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