Staat muss Verfahrensabläufe beschleunigen

(München) - Die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. mahnt zur Bewältigung der Energiekrise noch schnellere und unbürokratischere Verfahrensabläufe an. "Wir stehen vor historischen Herausforderungen. Wirtschaft und Verbraucher tragen ihren Teil zum Gas- und Energiesparen bei. Nun muss der Staat die Voraussetzungen für eine rasche Umsetzung der Transformation schaffen", sagte vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt.

Die vbw hält es beispielsweise für nicht akzeptabel, dass die gesetzlichen Grundlagen, um das erste Kohlekraftwerk aus der Reserve zu holen, erst sehr spät geschaffen wurden. "Auch der Fuel-Switch, also der Brennstoffwechsel von Gas auf einen anderen Energieträger, ist für die Unternehmen mit zu vielen bürokratischen Hürden verbunden. Wir verlieren beim Durchlaufen des imissionsschutzrechtlichen Genehmigungsprozesses zu viel Zeit", so Brossardt. Daher setzt sich die vbw für weitere Erleichterungen im Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) und im Gesetz zur Sicherung der Energieversorgung (EnSiG) ein.

Die vbw plädiert zudem für wesentlich schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren etwa für Windräder und Stromnetze. "Das ist zentral für den zu beschleunigenden klimafreundlichen Umbau des Landes. Die kürzlich verabschiedeten Erleichterungen, zum Beispiel die Einführung des überragenden öffentlichen Interesse an erneuerbaren Energien und Verteilnetzen, gehen in die richtige Richtung. In den kommenden acht Jahren gehen wir davon aus, dass Bund und Länder bis 2030 je rund 20.000 Genehmigungen sowohl für Industrieanlagen als auch für Windräder erteilen müssen. Die im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP vereinbarte Halbierung der Verfahrensdauer ist dafür völlig unzureichend", sagte Brossardt.

Insgesamt ist es nach seinen Worten notwendig, die Verfahrensdauern deutlicher zu reduzieren und die öffentliche Verwaltung stärker zu digitalisieren. Brossardt: "Wir brauchen effizientere Verfahren. Dazu gehört auch, Kontrollen schwerpunktmäßig auf bestimmte Stichproben zu begrenzen. Auch der Konflikt zwischen Umwelt- und Klimaschutz muss auf allen Ebenen gelöst werden. Zu lange Verfahren sind teuer, wettbewerbsschädlich und nachteilig nicht nur zur Sicherstellung der künftigen Energieversorgung, sondern auch für das Erreichen der klimapolitischen Ziele. Das können wir uns in der gegenwärtigen Lage nicht leisten."

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(mw)