Staatsmodernisierung – große Ankündigung, hoher Anspruch, klare Erwartungen

(Sankt Augustin) - Der Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundesregierung zur Staatsmodernisierung ist in Umfang und Anspruch bemerkenswert. Bund und Länder erkennen offen an, dass Verwaltung in Deutschland zu langsam, zu kompliziert und zu weit vom Alltag von Bürgern und Betrieben entfernt ist. Allein diese Diagnose ist überfällig – und richtig. Positiv ist auch, dass sich Bund und Länder erstmals gemeinsam auf eine föderale Modernisierungsagenda mit konkreten Handlungsfeldern, Zeitmarken und messbaren Zielen verständigt haben.

Für das SHK-Handwerk trifft der Beschluss einen Nerv. Bürokratieabbau, digitale Verfahren, schnellere Genehmigungen, eine praxistauglichere Förderabwicklung und ein besseres Verhältnis von Arbeitsschutz, Normen und Verhältnismäßigkeit – das sind keine abstrakten Reformideen, sondern tägliche Realität in unseren Betrieben. Wer heute eine Heizung tauscht, ein Bad umbaut oder in neue Technik investiert, hat es nicht mit einem Mangel an Fachwissen oder Investitionsbereitschaft zu tun, sondern mit langwierigen Verfahren, widersprüchlichen Vorgaben und unnötigem Dokumentationsaufwand.

Die angekündigte Reduzierung von Berichtspflichten, die Abschaffung überflüssiger Nachweise, Genehmigungsfiktionen und das Umschwenken von Genehmigungs- auf Anzeigeverfahren sind daher richtige Schritte. Besonders wichtig ist aus Sicht des Handwerks, dass digitale Verfahren nicht nur zusätzlich eingeführt, sondern konsequent vereinheitlicht und verpflichtend genutzt werden. Das Once-Only-Prinzip darf kein Schlagwort bleiben – Daten müssen einmal erfasst und dann intelligent genutzt werden.

Auch die Ankündigung, Unfallverhütungsvorschriften und technische Normen konsequenter auf Verhältnismäßigkeit zu prüfen, ist ein sensibles, aber notwendiges Signal. Sicherheit am Arbeitsplatz hat höchste Priorität. Gleichzeitig brauchen Betriebe Regelwerke, die schützen, ohne handwerkliche Praxis zu ignorieren. Arbeitsschutz darf nicht zum Selbstzweck werden, sonst verliert er Akzeptanz und Wirkung.

Gleichzeitig muss man ehrlich sagen: Dieses Papier ist ein Anfang, kein Durchbruch. Noch ist vieles Absichtserklärung, Prüfauftrag oder Zeitplan. Entscheidend wird sein, ob die angekündigten Maßnahmen schnell und einheitlich umgesetzt werden – in Gesetzen, Verordnungen und vor allem im Verwaltungsvollzug vor Ort. Unterschiedliche Auslegungen in Ländern, Kommunen und Behörden würden den Effekt sofort wieder neutralisieren.

Das SHK-Handwerk steht bereit, diesen Modernisierungskurs konstruktiv zu begleiten. Unsere Betriebe sind Teil der Lösung – bei der Wärmewende, bei Investitionen in Gebäude, bei der Umsetzung politischer Ziele. Dafür brauchen sie einen Staat, der ermöglicht statt bremst, der vertraut statt misstraut und der Verfahren vereinfacht, statt neue Komplexität zu schaffen.

Unser Maßstab ist klar und pragmatisch: Spürt der Betrieb vor Ort eine echte Entlastung – oder bleibt alles beim Alten? An dieser Frage wird sich die Staatsmodernisierung messen lassen. Jetzt sind Bund und Länder gemeinsam in der Verantwortung, aus Ankündigungen konkrete Verbesserungen zu machen.

Quelle und Kontaktadresse:
Zentralverband Sanitär Heizung Klima (ZVSHK) - Hauptgeschäftsstelle, Janine Winkler, Teamassistent(in) Strategie und Kommunikation, Rathausallee 6, 53757 Sankt Augustin, Telefon: 02241 92990