Pressemitteilung |

Stadtwerke auf Wettbewerbskurs / Probleme bei der Verbändevereinbarung Strom

(Krefeld) - "Die Stadtwerke haben sich im Wettbewerb gut behauptet. Die mit 1 bis 3 % geringe Wechselbereitschaft der Haushaltskunden zeigt, dass die Kundenn√§he und das flexible Preis- und Leistungsangebot der Stadtwerke sich auszahlen." Dies betonte Michael Sch√∂neich, Hauptgesch√§ftsf√ľhrer des Verbands kommunaler Unternehmen, auf der Versammlung der mit 226 Unternehmen mitgliederst√§rksten Landesgruppe NRW in Krefeld.

Dabei mahnte Sch√∂neich auch die Umsetzung des Kraft-W√§rme-Kopplungsgesetzes an, das eine Soforthilfe f√ľr die umweltfreundlichen KWK-Anlagen sichern und so Investitionsruinen vermeiden soll. Sch√∂neich: "Seit 4 Monaten ist das Gesetz in Kraft, aber die Zahlungen der vorgelagerten Netzbetreiber an die Stadtwerke verlaufen bisher nur schleppend." Hier versuchten einige, von den Schwierigkeiten bei der Auslegung und Anwendung des Gesetzes zu profitieren. Und nun drohe auch noch Gefahr von der EU-Wettbewerbskommission, die diese Zahlungen - wie es in Br√ľssel zu h√∂ren ist - als unzul√§ssige Beihilfen betrachtet. "Dies k√∂nnen wir nicht zulassen. Wir m√ľssen dieses Gesetz retten." so Sch√∂neich.

Mit Blick auf die vor wenigen Tagen von einigen neuen Stromanbietern gegr√ľndete "Initiative Pro Wettbewerb" sagte Sch√∂neich: "Bei diesen Newcomern sehe ich ein seltsames Wettbewerbsverst√§ndnis: Wettbewerb funktioniert aus deren Sicht anscheinend nur dann, wenn ein Kunde seinen Lieferanten wechselt. Wenn der sich jedoch weiterhin f√ľr den alten Anbieter entscheidet, dann arbeite der Markt nicht richtig. Dem kann ich nur entgegenhalten: Auch Kundentreue ist ein Ergebnis von Wettbewerb, ob es einem passt oder nicht." Und das ausgerechnet die neuen Stromanbieter, die so tun, als h√§tten sie das Wort "Markt" erst erfunden, jetzt nach dem Staat rufen, sei doch sehr verwunderlich. "Ich habe das Gef√ľhl, man erkennt langsam, dass die Kunden sich nicht einfach mit millionenschweren Werbekampagnen massenweise zum Wechsel bewegen lassen."

Die Stadtwerke d√ľrften sich jedoch auf ihrem bisherigen Erfolg nicht ausruhen. Durch die rasante √Ąnderung der Marktstrukturen, die Konzentration in der Energiewirtschaft hin zu einer Oligopol-Bildung und die weiteren Liberalisierungs- und Deregulierungsbestrebungen der EU beim √ĖPNV und bei der Wasserversorgung w√ľrden in vielen St√§dten und Gemeinden der vorschnelle Verkauf ihrer Unternehmen gef√∂rdert. Dieser schleichenden Tendenz m√ľsse man entgegentreten. Deshalb appellierte Sch√∂neich an die Kommunalpolitiker, sich auf die zentralen Funktionen ihrer Stadtwerke zu besinnen: sie seien wertvolle Infrastrukturdienstleister, wichtige kommunalpolitische Gestaltungselemente und Garant f√ľr den Wettbewerb in einem zur Konzentration tendierenden Energiemarkt. Vor allem sollten sie auch √ľber die Gemeindegrenzen hinweg horizontale Kooperationen mehrerer Stadtwerke miteinander f√∂rdern, um hierdurch wertvolle Synergieeffekte freizusetzen. Hier gebe es bereits viele nachahmenswerte Beispiele. "Bei der Umsetzung der Verb√§ndevereinbarung Strom gibt es noch Probleme", wie Dr. Norbert Ohlms, Vorsitzender der Landesgruppe NRW und Gesch√§ftsf√ľhrer der Stadtwerke M√ľnster GmbH, betonte.

Erst j√ľngst musste die hierf√ľr vorgesehene Clearingstelle einen Streit zwischen RWE Energie AG und den Stadtwerken M√ľnster um sogenannte "All-Inclusive"-Vertr√§ge schlichten. Der zwischenzeitlich vorliegende Schiedsspruch besage nun sehr deutlich, dass Netz und Handel strikt zu trennen sind und ein Netzanschluss- und Netznutzungsvertrag vom Kunden mit dem Verteilnetzbetreiber abzuschlie√üen ist. Ein weiteres Problem sei der Termin zur Ver√∂ffentlichung der Netznutzungsentgelte gewesen. Die bei vielen Mitgliedsunternehmen eingetretene Verz√∂gerung lag weniger bei den Unternehmen selbst begr√ľndet, so Ohlms, als vielmehr darin, dass der Leitfaden zur Ermittlung der Entgelte erst sehr sp√§t ver√∂ffentlicht wurde, die Entgelte der vorgelagerten Netze noch nicht festlagen und an den vielen noch immer nicht gekl√§rten Fragen mit dem KWK-Vorschaltgesetz.

Wegen der erforderlichen Aufteilung des Stromabsatzes auf jeden H√§ndler in jeder Stunde komme es dar√ľber hinaus zu einer Datenexplosion: Waren es bisher pro Kunde vier Gr√∂√üen, so seien es nun 35.040 pro Jahr, d. h. schlagartig eine Verzehntausendfachung von Daten. Dies bewirke zwangsweise eine Erh√∂hung der Kosten und k√∂nne gerade bei den kleineren Unternehmen zu gr√∂√üeren Schwierigkeiten bis hin zum Datenkollaps f√ľhren. Ein Problem, dass nicht in der Verb√§ndevereinbarung geregelt wurde, sei das Wechselentgelt.

Der Lieferantenwechsel verursache Kosten, die dem Verursacher separat in Rechnung gestellt werden m√ľssen. Die Alternative sei, diese Kosten zu sozialisieren und den Netznutzungsgeb√ľhren hinzuzurechnen.

Die neuen Stromanbieter behaupten, so Ohlms, dass diese Wechselgeb√ľhren kartellrechtswidrig seien. Dem k√∂nne man nur entgegenhalten, dass die nordrhein-westf√§lische Kartellbeh√∂rde gerade in diesen Tagen im Fall M√ľnster pauschalierte Umstellungskosten in H√∂he von 49 DM akzeptiert habe

Quelle und Kontaktadresse:
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU) Pressesprecher: Wolfgang Prangenberg Brohler Str. 13, 50968 Köln Telefon: 0221/3770333 Telefax: 0221/3770266

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