"Stärkere Selbstverwaltung ja, mehr Staat nein" / KBV zum geplanten "Deutschen Zentrum für Qualität"
(Berlin) - "Stärkere Selbstverwaltung ja, mehr Staat nein" - auf diese Formel bringt Dr. Manfred Richter-Reichhelm, Erster Vorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), die Diskussion um die mögliche Schaffung eines "Deutschen Zentrums für Qualität" (DZQM). Ein solches Institut will das Bundesgesundheitsministerium (BMGS) im Zuge ihrer Gesundheitsreform errichten. Es soll die Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung bewerten - und zwar nach dem medizinischen Nutzen, der Qualität und der Wirtschaftlichkeit.
"Das Ministerium lastet dem Zentrum Herkulesaufgaben auf, die es niemals bewältigen kann", erklärte der Kassenärztechef. Ein solches Zentrum werde Jahre brauchen, um Aufgaben auch nur annähernd wahrnehmen zu können. "Das Entscheidende aber ist: Hier droht ein unerträglicher staatlicher Dirigismus. Die vom BMGS apostrophierte Staatsferne ist nur eine Schutzbehauptung." Sie werde durch den Gesetzentwurf nicht realisiert. Im Gegenteil, das Institut solle vorrangig Arbeiten für das BMGS erledigen. Zudem würden der leitende Direktor und sein Stellvertreter durch das Ministerium berufen. Richter-Reichhelm weiter: "Aufgaben, innere Struktur und institutionelle Verflechtungen mit dem Ministerium lassen eine deutliche Staatsnähe erkennen."
"Keine Bedenken" jedoch hätten Ärzte und Krankenkassen gegen eine unabhängige Beratungseinrichtung innerhalb der gemeinsamen Selbstverwaltung. Bereits heute gebe es mit dem Ärztlichen Zentrum für Qualität in der Medizin (ÄZQ) ein Institut, das über gute Erfahrungen in der gemeinsamen Selbstverwaltung verfüge. Unter anderem seien seit 1999 insgesamt zehn Verfahren zu Leitlinien großer Volkskrankheiten qualitätsgeprüft und bewertet worden.
Der Vorteil der Selbstverwaltung sei die Nähe zur tatsächlichen Patientenversorgung. "Nur mit dieser Nähe lassen sich qualitätsfördernde Maßnahmen auch umsetzen", so Richter-Reichhelm. Die Stellungnahme der KBV zum Entwurf eines Gesundheitsmodernisierungsgesetzes findet sich zum Herunterladen unter http://www.kbv.de/themen/4814.htm . Zum geplanten DZQM hat auch das ÄZQ eine Stellungnahme erarbeitet, die unter http://www.aezq.de/aktuelles/nachricht1/view abrufbar ist.
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