Stärkere Sparanstrengungen nötig

(Berlin) - Eine gründliche Überarbeitung des Haushaltsentwurfs der Bundesregierung fordert der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) anlässlich der heute (04. November) vorgestellten Ergebnisse der Steuerschätzung. Um das gesamtstaatliche Budgetdefizit im Jahr 2005 unter der Drei-Prozent-Grenze zu halten, seien deutlich stärkere Sparanstrengungen notwendig, als seitens der Bundesregierung bislang angekündigt. Eine erneute Verletzung der Regeln des Stabilitätspakts dürfe nicht zugelassen werden. Daher müsse zusätzlich zum Konsolidierungsbedarf aus der Steuerschätzung eine Sicherheitsmarge eingeplant werden, um die Haushaltsrisiken für das kommende Jahr zu begrenzen, so der BVR. Insgesamt sollte ein Sparvolumen von mindestens 10 Milliarden Euro erzielt werden.

Große Einsparpotentiale bei den Subventionen

Die Maßnahmen zur Verbesserung des Haushaltssaldos sollten auf der Ausgabenseite ansetzen. Nicht zuletzt bei den staatlichen Subventionen bestünden weiterhin große Einsparpotentiale. Auf Steuererhöhungen solle die Regierung hingegen verzichten. Höhere Steuern würden die Wachstumskräfte in Deutschland schwächen und könnten die Finanzprobleme des Bundes auf Dauer nicht lösen. Auch leiste der Verkauf von Forderungen des Bundes an Post und Telekom keinen Beitrag zu der notwendigen nachhaltigen Konsolidierung des Haushalts. Den kurzfristig erzielbaren Einnahmen stünde eine erhöhte Finanzlast des Bundes in der Zukunft gegenüber.

Der auf Grund der Steuerschätzung überarbeitete Haushaltsentwurf müsse zudem gewährleisten, dass die Investitionen des Bundes die Kreditaufnahme übersteigen. Generell müsse der Anteil der investiven Ausgaben an den Bundesausgaben deutlich steigen, damit der Kapitalstock der öffentlichen Hand nicht weiter abnehme.

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