Standortstärkende Politik für Bremen fortsetzen / Präses Dr. Dirk Plump kritisiert die gegenwärtige Bundespolitik scharf

(Bremen) - Bremen muss sich angesichts der schwierigen konjunkturellen Situation in Deutschland darauf konzentrieren, seine Stärken entschlossen zu fördern. Dazu müsse vor allem die standortstärkende Politik in den kommenden Jahren konsequent fortgesetzt werden, sagte Handelskammer-Präses Dr. Dirk Plump heute auf der Landespressekonferenz im Haus Schütting. Scharf kritisierte der Präses die Bundespolitik: "Statt neue Handlungsspielräume für Unternehmen und Existenzgründer zu eröffnen, statt die Probleme des Arbeitsmarktes endlich entschlossen anzupacken, statt die sozialen Sicherungssysteme sinnvoll und rasch zu modernisieren und statt die Steuerbelastung zu senken, werden wir Tag für Tag von neuen Flickschustereien überrascht." Ziel müsse hingegen sein, das Vertrauen der Wirtschaft in den Standort Deutschland durch eine zukunftsorientierte und nachvollziehbare Bundespolitik endlich wieder zu stärken. Trotz der angespannten Wirtschaftslage und einer kontraproduktiven Bundespolitik habe sich Bremen im Jahr 2002 wie schon in den Jahren zuvor überdurchschnittlich entwickelt, betonte der Präses.

Die Wirtschaftsdaten zeigten, dass der Strukturwandel in der Freien Hansestadt auf einem erfolgversprechenden Weg sei: "Wir müssen alles dafür tun", so Dr. Plump, "diesen standortstärkenden Kurs auch über die Bürgerschaftswahl 2003 hinaus fortzuführen." Die Handelskammer habe daher im November 2002 frühzeitig "Eckpunkte für die Zukunftsentwicklung Bremens" vorgelegt, die aus Sicht der Wirtschaft die generellen Anforderungen dafür umreißen und begründen. Zentrale Aufgabe Bremens sei weiterhin, die öffentlichen Haushalte zu konsolidieren. Dazu müsse der Sparkurs fortgesetzt und durch eine Modernisierung der bremischen Verwaltungsstrukturen und ein wirkungsvolles Controlling der Haushalte unterstützt werden. Ziel müsse aber vor allem sein, die Finanzkraft Bremens durch eine gezielte, mittelstandsfreundliche Politik langfristig zu stärken: "Wir werden daher auch weiterhin im Landeshaushalt eine Investitionsquote fahren müssen, die nicht unter 15 Prozent liegen darf", sagte Dr. Plump.

Die Investitionen beträfen sämtliche relevanten Bereiche. So müsse die Verkehrsinfrastruktur entsprechend dem Bedarf der Wirtschaft erweitert und die expansive Gewerbeflächenpolitik fortgesetzt werden. Wichtige Punkte seien auch die vom Senat beschlossene schnelle Realisierung einer Technologieoffensive für das Land Bremen, die Entwicklung Bremens nicht nur in der Innenstadt, sondern auch in den Stadtteilzentren, sowie die Stärkung der bremischen Häfen. Dr. Plump betonte: "Im Interesse Bremens muss endlich auch ernst gemacht werden mit der dringend erforderlichen Deregulierung und Entbürokratisierung." Das undurchschaubar geknüpfte Netz an Gesetzen und Verordnungen hemme die Entwicklung der Unternehmen in immer bedrohlicherem Maße. Angesichts der 2002 erstmals seit vielen Jahren wieder rückläufigen Zahl betrieblicher Ausbildungsplätze kündigte Präses Dr. Plump im "Jahr der Aus- und Weiterbildung", zu dem der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) 2003 aufruft, eine Fortsetzung der Handelskammer-Initiative in diesem Bereich an. Bereits in den vergangenen Jahren habe sich die Handelskammer verstärkt für die Entwicklung der Kooperation von Schulen und Wirtschaft eingesetzt. Gemeinsam mit allen am Bündnis für Arbeit und Ausbildung Beteiligten werde sie sich für eine Ausweitung des Ausbildungsplatzangebots stark machen, sagte der Präses. Mit den Unternehmen werde geprüft, in welchen Ausbildungsberufen noch Entwicklungspotenziale bestehen.

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