Start der Tarifrunde für den kommunalen Nahverkehr - ver.di übergibt Forderungen in 16 Bundesländern

(Berlin) - Zusätzlich soll in Bayern der ungekündigte Tarifvertrag verhandelt werden. In Brandenburg, dem Saarland, Sachsen-Anhalt und Thüringen werden außer den Arbeitsbedingungen auch die Löhne und Gehälter der Beschäftigten verhandelt.

"Es gibt einen dramatischen Mangel an Arbeitskräften im ÖPNV. In allen Tarifbereichen fallen heute täglich Busse und Bahnen aus, weil es nicht genug Personal gibt. Denn die Arbeitsbedingungen im ÖPNV sind weit davon entfernt, konkurrenzfähig zu sein. Die Verkehrswende benötigt auch eine echte Arbeitswende im Verkehr. Die wollen wir mit dieser Tarifrunde einleiten", betont die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Christine Behle und verweist damit auf die hohen Erwartungen an die Arbeitgeber in allen betroffenen Tarifbereichen.
Da die Tarifverträge sich an vielen Stellen voneinander unterscheiden, hat jeder Tarifbereich im Austausch mit den Beschäftigten eigenständig Forderungen entwickelt. Zu den Kernforderungen gehören Entlastungselemente, in jeweils mehreren Bundesländern: Verkürzung der Wochenarbeitszeit, Erhöhung des Urlaubsanspruches, zusätzliche Entlastungstage für Schicht- und Nachtarbeit sowie Begrenzung geteilter Dienste und unbezahlter Zeiten im Fahrdienst.
Der größte Teil der kommunalen ÖPNV-Unternehmen ist den Tarifverträgen Nahverkehr (TV-N) unterworfen, die in den Bundesländern (außer Hamburg) durch den jeweiligen Kommunalen Arbeitgeberverband (KAV) mit ver.di abgeschlossen und jeweils auch vor Ort verhandelt werden. Die Tarifverträge regeln Arbeitsbedingungen (Mantel) und Entlohnung. In sieben TV-N ist die Entgeltentwicklung unmittelbar an die Entgeltentwicklung im TVÖD gekoppelt (Baden-Württemberg, Bremen, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen). In den übrigen Bundesländern gibt es eigenständige TV-N- Entgelttarifverträge mit teilweise voneinander verschiedenen Laufzeiten.

Die Laufzeiten der Manteltarifverträge, in denen die Arbeitsbedingungen geregelt sind, wurden zum zweiten Mal synchronisiert, was ermöglicht, dass alle Mäntel TV-N gleichzeitig kündbar und verhandelbar sind. Die konkreten Tarifforderungen legen die jeweiligen Tarifkommissionen für jeden Landestarifvertrag eigenständig fest. Der TV-N Bayern ist nicht gekündigt, hier wird auf Grundlage einer freiwilligen Verpflichtung der Arbeitgeber dennoch verhandelt. Die Haustarifverträge (Mäntel) der Hamburgischen ÖPNV-Unternehmen Hochbahn und VHH sind ebenfalls Teil dieser Tarifrunde.

Die Übergabe der Forderungen wird heute an vielen Orten durch Aktivistinnen und Aktivisten von Fridays For Future begleitet. "Die Bundesregierung versteht immer noch nicht, dass die Arbeitsbedingungen im Nahverkehr krank machen. Dabei brauchen wir ihn dringend, um verlässlich und sicher zur Schule, Arbeit oder zum Arzt zu kommen. Das geht nur mit den Menschen, die die Busse und Bahnen fahren, putzen und reparieren. Deswegen stehen wir heute in vielen Städten zusammen - für gute Arbeit und Mobilität für alle", so Darya Sotoodeh von Fridays for Future.

Quelle und Kontaktadresse:
ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Pressestelle Paula-Thiede-Ufer 10, 10179 Berlin Telefon: (030) 6956-0, Fax: (030) 6956-3001

(jg)