Start des neuen Bauministers: Kahlschlag bei der Eigenheimzulage

(Bonn) - „Wir werden die Bildung von Wohneigentum weiter unterstützen“, so heißt es in den Koalitionsvereinbarungen. Das klingt gut, aber was ist tatsächlich geplant: Nach dem Willen der Bundesregierung soll die Grundförderung komplett gestrichen werden, es gibt nur noch eine Förderung, die von den Kindern abhängig ist. „Der Briefträger und die Verkäuferin, die erst das Haus bauen wollen und dann sich Kinder wünschen, können nach diesen Vorstellungen der Bundesregierung ihre Planung für ein eigenes Hauses vergessen“ stellt Alfons Löseke, Präsident des Deutschen Siedlerbundes, fest.

Als vierter Minister in vier Jahren ist nun Manfred Stolpe an der Reihe, die in den Koalitionsvereinbarungen festgeschriebenen Vorstellungen mit umzusetzen.

„Die Eigenheimzulage werden wir auf diejenigen konzentrieren, die sie wirklich brauchen: Familien mit Kindern“ steht weiter in den Koalitionsvereinbarungen. Im Klartext heißt das aber: ohne Kinder keine Förderung. Eine Durchschnittsfamilie mit zwei Kindern bekommt deutlich weniger. Beim Neubau bedeutet das: anstelle 4.084 Euro, erhält diese Familie nur noch 2.400 Euro, acht Jahre lang, das sind 13.472 Euro weniger als bisher. Und das wird unter dem Etikett „familienfreundlich“ verkauft.

Zu Recht aufgebracht sind diejenigen, die ihre Planung und Finanzierung für nächstes Jahr schon in der Schublade haben. Bei oftmals knapper Finanzierung werden danach viele Ehepaare und Familien aufgrund des drastischen Zusammenstreichens der Eigenheimförderung den Bau oder Kauf gänzlich vergessen müssen.
„Gegenwärtig sieht die Bundesregierung keinen Grund, von ihrer Förderpolitik abzuweichen“, hatte Bundeskanzler Schröder im August gegenüber dem Deutschen Siedlerbund, der Interessensvertretung für das selbstgenutzte Wohneigenheim mit rund 370.000 Mitgliedsfamilien bundesweit, noch gesagt. Wer sich darauf verlassen hat, wird nun bitter enttäuscht. Das Vertrauen in den Staat geht verloren, auch wenn die Koali-tionsvereinbarung besagt: „Mit unserer nationalen Nachhaltigkeitsstrategie geben wir Gesellschaft, Wirtschaft und Politik eine langfristige Orientierung.“ Alfons Löseke fordert deshalb ausdrücklich: „Die Wohneigentumspolitik muss verlässlich bleiben. Wer beabsichtigt, ein Haus zu bauen oder zu kaufen, braucht Planungssicherheit auf Jahre hinaus.“

Zudem, so Löseke, widerspreche die Kürzung der investiv wirkenden Eigenheimzulage den Zielen der Bundesregierung, die Konjunktur und die Beschäftigung zu stärken. Denn mit einer drastischen Kürzung der Eigenheimzulage sei ein weiterer Rückgang der Baugenehmigungen zu erwarten, der Abwärtstrend bei der Beschäftigung im Wohnungsbau werde sich deutlich verstärken und sich negativ auf die gesamtwirtschaftliche Lage auswirken. Auch dies müsse unser neuer Bauminister berücksichtigen.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Siedlerbund e.V. - Gesamtverband für Haus- und Wohneigentum Neefestr. 2 a 53115 Bonn Telefon: 0228/6046820 Telefax: 0228/6046825