Statement zur Pressekonferenz anlässlich der IWF-/Weltbank-Tagung / Präsident des Bankenverbandes ist zuversichtlich

(Washington/Berlin) - Klaus-Peter Müller, Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken, Berlin, und Vorsitzender des Aufsichtsrates der Commerzbank AG, Frankfurt am Main, ist zuversichtlich, die Krise zu beherrschen.

Es gilt das gesprochene Wort!
(12. Okt. 2008)


Meine sehr geehrten Damen und Herren,

weltweit sind Finanzmärkte und Banken in einer beispiellosen Vertrauenskrise. Die Lage ist ernst. Regierungen, Notenbanken und auch Vertreter der Finanzbranche arbeiten mit Hochdruck an Lösungen. Ich bin überzeugt, dass von Washington ein deutliches und positives Signal ausgehen wird. Nach meiner Überzeugung kommt es auf fünf Punkte an:

Erstens: Es ist vordringlich, dass alles getan wird, um die Abwärtsspirale zu stoppen. Weil wir es mit einer internationalen, eher systemischen Krise zu tun haben, brauchen wir internationale Antworten. Mit dem Fünf-Punkte-Plan der G7 ist klar, dass die nationalen Regierungen jetzt koordinationsbereit sind und entschlossen handeln wollen.

Zweitens: Wie groß die Entschlossenheit ist, zeigen die Maßnahmen, die die Bundesregierung ergreifen will. Wir unterstützen die Ziele, die der Bundesfinanzminister und der Bundesbankpräsident an diesem Wochenende bekräftigt haben, nämlich die Marktteilnehmer an den Geldmarkt zurückzubringen, die Kapitalbasis der Banken zu stärken und die Bilanzregeln anzupassen.

Drittens: Banken haben Fehler gemacht, sie tragen deshalb einen Teil der Verantwortung für die Krise. Wir werden noch hinreichend Gelegenheit haben, über Ursachen und Auslöser zu reden.

Es geht auch keineswegs darum, dass der Staat Banken oder Banker vor den Folgen ihres Tuns schützen soll. Sondern allein darum, jetzt alle Kräfte darauf zu konzentrieren, den gesamtwirtschaftlichen Schaden zu begrenzen.

Viertens: Wir sollten bei aller Anspannung nicht übersehen, dass manch richtiger und wichtiger Schritt zur Bewältigung der Krise schon getan wurde. Dazu gehört die Garantie der Bundesregierung für Bankeinlagen von Privatkunden. Es ist erstaunlich, dass eine große Zahl der Bundesbürger darüber noch Zweifel hegt. Insgesamt hat sich der Beratungsbedarf zwar erhöht, aber die Kunden verhalten sich recht besonnen.

Fünftens: Wir brauchen bessere, international abgestimmte Regulierung. Viele Vorschläge – etwa für das Liquiditätsrisikomanagement, die Eigenkapitalunterlegung und die Arbeit von Rating-Agenturen – liegen bereits auf dem Tisch. Sie sollten weiter konzentriert abgearbeitet werden. Zurzeit wird aber fast täglich nach neuer Regulierung gerufen, vorzugweise auf nationaler Ebene. Wir müssen vermeiden, dass Finanzmärkte Schaden anrichten, aber zerstören wir nicht die Basis dafür, dass sie Nutzen stiften können.

Meine Damen und Herren,

diese Krise ist so gravierend, weil sie – obwohl sie im amerikanischen Subprime-Segment entstand – längst auch andere, eigentlich gesunde Asset-Klassen mitreißt, und das auch noch weltweit.
Märkte und Investoren differenzieren kaum noch, wir erleben es an den Geld- und Aktienmärkten. Gerüchte reichen aus, um Banken von der Liquiditätszufuhr abzuschneiden oder einen Kurssturz auszulösen. Wie also kommen wir in geordnete Bahnen zurück?

Hier in den USA ist das Troubled Assets Relief Program – jetzt ergänzt um einen Plan zur Rekapitalisierung von Banken – ein Schritt in die richtige Richtung. Es kann helfen, die so genannten „toxic assets“ zu eliminieren – den Markt also zu „entgiften“. Noch sind nicht alle Details des Pakets entschieden. Wichtig ist, dass auch die in den USA tätigen ausländischen Banken einbezogen wurden. Nur so ist sichergestellt, dass das Paket wirkt und es nicht zu Wettbewerbsverzerrungen kommt.

Gleichwohl ist das Paulson-Paket noch längst kein Allheilmittel. Es wird helfen, das Fieber zu senken, bekämpft aber nicht die Ursachen der Krankheit. Nach welchen Standards in den USA Kredite vergeben werden, nach welchen Regeln Kreditvermittler arbeiten und wie sie zu beaufsichtigen sind, und auch die Frage, ab wann und wie US-Banken Basel II anwenden, dies alles gehört weiter auf die Agenda.

Meine Damen und Herren,

damit zur Situation in Deutschland und Europa. Dass dort Lösungen auf nationaler Ebene gesucht werden, ist die Konsequenz der föderalen Ordnung Europas. Sie führt auch dazu, dass wir bisher keine Strukturen für ein solides Krisenmanagement auf EU-Ebene haben.
Ich bin aber zuversichtlich, dass der heutige Gipfel der Euro-Länder in Paris hier Fortschritte bringt und zusammen mit der G7-Erklärung ein Wendepunkt im Kampf gegen die Finanzkrise sein könnte. Die Märkte warten auf ein klares Signal, ja, sie brauchen es dringend.

Das Beispiel Großbritannien zeigt, dass umfassende Strategien, die an mehreren Stellen ansetzen, sinnvoll und möglich sind. Auch in Deutschland – hier stimme ich dem Bundesfinanzminister und dem Bundesbankpräsidenten zu – ist die Zeit für Einzelfalllösungen vorbei.

Die deutsche Strategie ist in den letzten Tagen deutlicher geworden. Über noch offene Punkte werde ich nicht spekulieren. Nur ein Wort zu Begrifflichkeiten: Wenn es, wie von der Bundeskanzlerin angekündigt, dabei auch um Kapitalmaßnahmen gehen sollte, dann können das natürlich nur vorübergehende Lösungen sein. Das sind temporäre Hilfen für die Rekapitalisierung, bis die Kapitalmärkte wieder funktionieren.

Relativ klar ist, dass es zu einer Modifikation der Bilanzregeln kommt. Hier will das International Accounting Standards Board schon in der kommenden Woche eine Neufassung von IAS 39 verabschieden. Schon in einer früheren Phase der Subprime-Krise hat der Bankenverband darauf hingewiesen, dass die Bewertung von Assets zum Fair Value in gestörten Märkten prozyklisch, ja, krisenverstärkend wirken kann.

Damit soll aber nicht am Grundsatz der Fair-Value-Bewertung gerüttelt werden. Dieses Prinzip ist weiterhin richtig. Wenn jedoch Produkte aufgrund einer außergewöhnlichen Marktsituation als nicht mehr handelbar einzustufen sind, dann sollte dies auch einmalig bilanziell nachvollzogen werden können.

Meine Damen und Herren,

so viel zu den kurzfristigen Maßnahmen, um die Krise unter Kontrolle zu bekommen. Was ist nun, darüber hinaus und auf mittlere Sicht, zu tun, um uns künftig besser gegen Fehlentwicklungen und Krisen zu wappnen?

Die Überarbeitung der Capital Requirements Directive ist dabei ein zentraler Baustein. Wir begrüßen weite Teile des entsprechenden Vorschlags der Europäischen Kommission, insbesondere die Verbesserung der Zusammenarbeit der europäischen Aufsichtsbehörden und das Instrument der „Colleges of Supervisors“.

Grenzüberschreitend tätige Banken benötigen eine grenzüberschreitende Aufsicht. Langfristig halte ich es für nötig, auf ein System der europäischen Aufsichtsbehörden nach Vorbild des Europäischen Systems der Zentralbanken überzugehen. Das ist ein alter Vorschlag des Bankenverbandes. Wir haben immer für eine starke Aufsicht plädiert.



Auch international brauchen wir Verbesserungen. Die Zusammenarbeit zwischen dem Internationalen Währungsfonds und dem Forum für Finanzstabilität muss intensiver werden. Der IWF mit seiner globalen Reichweite und das FSF mit seiner stabilitätspolitischen Bedeutung ergänzen sich ideal.

Jenseits all dessen, was wir regulatorisch und institutionell tun können, wird es auch Veränderungen im Bankgeschäft geben.
Dies gilt zum einen für die Komplexität von Finanzprodukten. Selbstverständlich bleiben Verbriefungen auch künftig ein wichtiges Instrument. Was wir aber nicht brauchen, das ist die dritte oder vierte Ableitung eines ohnehin schon komplexen Produktes. Es muss erkennbar sein, welche Risiken eingekauft werden.

Kurz gesagt: Verbriefungen sind kein Teufelszeug. Wie in der Medizin kommt es aber darauf an, dass sie richtig dosiert werden.

Zum anderen ist es schon erstaunlich, welche Banken wie sehr in Märkten engagiert waren, für die sie nicht das nötige Rüstzeug hatten. Man kann nur das Geschäft betreiben, das man versteht. Ich sage aber ebenso klar: Wir haben Banken, die komplexes Geschäft verstehen – und wir brauchen sie!

Meine Damen und Herren,

ich bin zuversichtlich, dass uns dieses Wochenende einer Lösung der Finanzkrise näher gebracht hat – auch wenn noch manche Entscheidung aussteht.

Und vergessen wir nicht: Die deutschen Unternehmen sind wettbewerbsfähig. Wenn schnell und entschlossen gehandelt wird, besteht die Chance, dass die realwirtschaftlichen Auswirkungen begrenzt bleiben und auch die Finanzmärkte wieder Boden unter die Füße bekommen.

Deshalb bin ich überzeugt: Diese Krise ist beherrschbar.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband deutscher Banken e.V. (BdB) Pressestelle Burgstr. 28, 10178 Berlin Telefon: (030) 16630, Telefax: (030) 16631399