Steigende CO2-Preise für fossile Brennstoffe

(München) - vbw fordert besseren Carbon-Leakage-Schutz für die deutsche Wirtschaft / Brossardt: "Nationaler Emissionshandel verzerrt internationalen Wettbewerb"

Die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. fordert einen besseren Schutz für Unternehmen vor Zusatzbelastungen durch Klimaschutz-Maßnahmen, um Standortwechsel (Carbon-Leakage) zu verhindern. Anlass dazu gibt der im Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) verankerte Anstieg des CO2-Preises auf 30 Euro pro Tonne zum 01. Januar 2022. "Klimaschutz gibt es nicht zum Nulltarif. Die Kostenlast darf die Unternehmen aber nicht erdrücken. Für viele Industrieprozesse, die mit dem nationalen CO2-Preis belegt werden, existiert gerade für den Mittelstand noch keine wirtschaftliche Alternative. Auch der Ausbau der Energieinfrastruktur hinkt hinterher. Damit Deutschland und Bayern attraktive Industriestandorte bleiben, müssen Nachteile im internationalen Wettbewerb durch politisches Gegensteuern abgeschwächt werden. Gerade in Corona-Zeiten braucht es mehr Entlastung statt Belastung", so vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt.

Die klima- und energiepolitischen Ziele wurden in den vergangenen Jahren sowohl auf europäischer als auch auf Bundesebene deutlich verschärft. Die Industrie nimmt die Herausforderung der Transformation an, benötigt beim Umbau aber Unterstützung: "Für eine erfolgreiche Dekarbonisierung müssen wir in den kommenden Jahren massiv investieren - aus staatlicher und privater Hand. Das erfordert einen verlässlichen Rechtsrahmen und Anreize, nicht weitere Kosten. Im Land der Ingenieure sollen klimafreundliche Technologien für den weltweiten Klimaschutz entstehen. Damit das gelingt, dürfen wir uns nicht weiter ausbremsen", erklärt Brossardt.

Aus Sicht der vbw gilt es, den Carbon-Leakage-Schutz für Unternehmen zu stärken. Dafür braucht es dringend eine verbesserte nationale Carbon-Leakage-Schutz-Verordnung, indem die unternehmensindividuelle Prüfung und Gegenleistungen abgeschafft werden. Zudem müssen die Netzentgelte, wie im Kohleausstiegsgesetz festgelegt, bezuschusst und die Stromsteuer auf das europarechtliche Minimum abgesenkt werden. Auch ein ambitionierter Ausbau der erneuerbaren Energien und der Netze ist notwendig. "Spätestens mit der Erweiterung des europäischen Emissionshandels auf den Verkehrs- und Gebäudesektor muss die Abschaffung des nationalen CO2-Preises einhergehen", mahnt Brossardt.

Quelle und Kontaktadresse:
vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e.V. Lena Grümann, ibw-Bayern Pressestelle Max-Joseph-Str. 5, 80333 München Telefon: (089) 55178-100, Fax: (089) 55178-111

(sf)