Steuerausfälle dürfen soziales Fundament nicht gefährden
(Bonn) - Der BDH Bundesverband Rehabilitation warnt vor einer drohenden Erosion des sozialen Fundaments im Zuge der Pandemie-Krise. Die aktuelle Steuerschätzung mache deutlich, dass wir vor einer schwierigen Phase der Wirtschaft stehen. Es werde darauf ankommen, das soziale Fundament der Gesellschaft zu festigen, um eine Corona-bedingte soziale Folgekrise zu vermeiden, so Verbandsvorsitzende Ilse Müller:
"Träger der sozialen Dienste, gesundheitliche Einrichtungen, aber auch Vereine und Jugendeinrichtungen benötigen einen verlässlichen Finanzrahmen, um ihre wertvolle Arbeit auch während der Zeit des drohenden fiskalischen Nadelöhrs fortsetzen zu können. Ein großer Teil unserer Bevölkerung setzt auf dieses unverzichtbare soziale Fundament, das unser Land mit großem Erfolg durch vergangene Krisen führte. Die Bundesrepublik befindet sich im Vergleich zu vielen unserer europäischen Partner trotz einer schweren Rezession in einer relativ stabileren Lage und kann es sich erlauben, die Schuldenbremse anlässlich der schweren Pandemiekrise und des wirtschaftlichen Schocks des Lockdowns auszusetzen. Es wäre ein ökonomischer Sündenfall, Teile unseres sozialen Fundaments der sturen Einhaltung der Schuldenbremse zum Opfer zu bringen. Wir begrüßen daher die Verlängerung des Sozialdienstleister-Entlastungsgesetzes. Dieser Schritt zeigt, dass auch die Bundesregierung auf die Kontinuität sozialer Dienste setzt und um die Bedeutung ihrer Arbeit für viele Menschen weiß."
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