Steuererleichterung für Diesel mit Filter / VCD begrüßt Förderung des Rußfilters / Höhere Beträge für vollwertige Filtersysteme gefordert

(Berlin) - Der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) begrüßt die gestern Abend offiziell vorgestellte Vorlage von Bundesumwelt- und Finanzministerium zur steuerlichen Förderung der Nachrüstung von Partikelfiltern. Mit dem vorgesehenen Betrag von 300 Euro bestehe ein guter Anreiz, Diesel-Pkw nachträglich mit ungeregelten bzw. offenen Filtersystemen auszustatten. Positiv sei auch, dass die Nachrüstung rückwirkend für alle Einbauten seit Januar 2006 begünstigt werden solle. Der VCD kritisiert allerdings, dass keine angemessene Steuererleichterung für die Nachrüstung mit geregelten bzw. geschlossenen Partikelfiltersystemen vorgesehen sei.

Hermann-Josef Vogt, stellvertretender VCD-Bundesvorsitzender: „Es ist richtig und sinnvoll, den ungeregelten Filter wie von der Regierung vorgesehen zu fördern. Dennoch brauchen wir zusätzlich eine höhere Förderung für die Nachrüstung mit dem geregelten Filter, damit zumindest die mehr als drei Millionen Diesel-Pkw, die in den letzten drei Jahren in Deutschland ohne Filter auf den Markt gekommen sind, nachträglich auf den aktuellen Stand der Technik gebracht werden. Der VCD fordert daher nach wie vor eine Förderung für die Nachrüstung des geregelten Partikelfilters in Höhe von 600 Euro."

Der von der Regierung geplante einmalige Steueraufschlag von 300 Euro für Neufahrzeuge, die ab 2007 noch ohne Partikelfilter zugelassen werden, ist aus Sicht des VCD eine vernünftige Lösung. Auch die Zuschläge zur Regelbesteuerung von 40 Euro in den Jahren 2008 und 2009 für alle Diesel ohne Filter seien sinnvoll, um die förderungsbedingten Steuerausfälle abzufedern, und moderat genug, um die finanziellen Belastungen für Geringverdiener im Rahmen zu halten. Aus Sicht des VCD sollte dieser Zuschlag für Dieselstinker bereits ab 2007 in Kraft treten.

Gerd Lottsiepen, verkehrspolitischer Sprecher des VCD: „Jetzt sind die Bundesländer gefordert den vorgelegten Kompromissvorschlag zu unterstützen, damit das Ganze zügig verabschiedet werden und in Kraft treten kann. Der erneute Widerstand, der gerade von einigen Ländern aufgebaut wird, ist skandalös. Sie müssen endlich dazu beitragen, die Probleme der Kommunen zu lösen und die Gesundheitsgefahren für die Menschen durch ständige Überschreitungen der Feinstaubgrenzwerte zu verringern, anstatt erneut den Einflüsterungen von Autoherstellern zu erliegen. Das Hin und Her um die Förderung des Rußfilters dauert schon vier Jahre, jede weitere Verzögerung ist vollkommen inakzeptabel."

Quelle und Kontaktadresse:
Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD), Bundesverband Daniel Kluge, Pressesprecher Kochstr. 27, 10969 Berlin Telefon: (030) 2803510, Telefax: (030) 28035110