Steuermindereinnahmen kein Grund für neue Schuldenaufnahme

(Berlin) - Der Arbeitskreis Steuerschätzung hat am 13. Mai seine bisherigen Annahmen nach unten korrigiert und rechnet allein für das laufende Jahr 2004 mit Steuermindereinnahmen bei den Gebietskörperschaften in Höhe von 9,6 Mrd Euro. Der Bundesverband deutscher Banken warnt davor, den prognostizierten Fehlbetrag als Anlass zu nehmen, um sich von einer stabilitätsorientierten Finanzpolitik zu verabschieden.

>>Die erwarteten Mindereinnahmen sind nur eine Seite der Medaille. Sie basieren vor allem auf vollkommen überzogenen Erwartungen der Bundesregierung bezüglich der Einnahmeseite, die für den Bundeshaushalt zu Grunde gelegt wurden. Da ist man wie schon des öfteren, wieder einmal zu optimistisch gewesen<<, kritisiert Professor Dr. Manfred Weber, Hauptgeschäftsführer und Mitglied des Vorstandes des Bundesverbandes deutscher Banken. Bereits mit der Vorlage des Bundeshaushaltes für das Jahr 2004 sei abzusehen gewesen, dass die erwartete Einnahmesteigerung in Höhe von 10,2 Mrd Euro gegenüber 2003 nicht zu erzielen ist.

Die vorhersehbaren Mindereinnahmen dürften aber jetzt nicht dazu dienen, eine neue Schuldenaufnahme des Staates zu rechtfertigen. Der Versuch, mit hoher Staatsverschuldung das Wirtschaftswachstum anzukurbeln, sei bereits in den 70er Jahren kläglich gescheitert. >>Bei einem Umfang der öffentlichen Haushalte von mehr als 1.000 Mrd Euro in diesem Jahr und einer Staatsquote von 49 Prozent gibt es zweifellos noch weiteres Einsparpotenzial. Zur Fortsetzung des Sparkurses gibt es keine Alternative. Konsequenter Abbau von Subventionen, Entschlackung der Verwaltung und ein radikaler Abbau bürokratischer Hemmnisse sind das Gebot der Stunde. Doch die dazu notwendige, langfristig tragfähige Strategie der Haushaltskonsolidierung ist bisher nicht sichtbar,<< so Weber.

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