Steuerpaket nicht wirtschaftsfreundlich / Widersprüche prägen Wirtschaftspolitik

(Köln) - Die deutsche Wirtschaftspolitik ist geprägt von Irrungen und Wirrungen. Das von der Koalition vorgelegte Steuerpaket ist alles andere als wirtschaftsfreundlich, die Lohnnebenkosten steigen und von Reformen auf dem Arbeitsmarkt und beim Sozialsystem kann nicht die Rede sein. Die Regierung muss schnell auf einen wirtschaftspolitischen Erneuerungskurs umsteuern.

1. Widersprüche prägen die Wirtschaftspolitik in Deutschland. Es sind jedoch nicht die immanenten Widersprüche, die Karl Marx einst der kapitalistischen Wirtschaftsentwicklung nachsagte. Die sind bekanntlich nicht so groß gewesen, dass der Kapitalismus schon das Zeitliche gesegnet hätte; es ist auch kaum zu befürchten, dass er das tut. Es sind vielmehr die von der Politik selbst erzeugten Widersprüche, die bei Bürgern und Investoren erhebliche Irritationen auslösen. Und das in einer Situation, die ohnehin von rezessiven Tendenzen gekennzeichnet ist. Der Politik fehlt es an jener Konstanz, die auch in schwierigen Zeiten Halt geben könnte. Eine ordnungspolitische Leitlinie ist jedenfalls nicht zu erkennen.

2. Selten haben die Unternehmen so pessimistisch ins neue Jahr geblickt wie dieser Tage. Schlechte Nachrichten aus der Welt der Politik und der Welt der Wirtschaft verstärken sich gegenseitig. Natürlich ist der Blick auf die Politik umso kritischer, je schlechter die Geschäfte laufen. Die ohnehin nicht viel versprechenden Konjunkturprognosen für 2003 wurden deutlich nach unten korrigiert, nachdem die wirtschaftsrelevanten Beschlüsse der Koalition bekannt wurden. Auch von der Weltwirtschaft ist derzeit keine große Hilfe zu erwarten.

3. Auf vieles kann man sich keinen Reim mehr machen. Über schärfere Steuergesetze versucht die Bundesregierung, das Staatsdefizit zu begrenzen. Um kurzfristig nicht noch mehr Schulden machen zu müssen, tut sie das Gegenteil vom eigentlich Gebotenen, nämlich Steuern zu senken. Ein Verfahren wegen eines übermäßigen Defizits steht ihr dennoch ins Haus – der Stabilitätspakt lässt der Brüsseler Kommission gar keine andere Wahl.

4. Arbeitsplätze sollen geschaffen, der Mittelstand aus seiner Erstarrung befreit werden. Das von der Koalition vorgelegte Steuerpaket ist jedoch alles andere als wirtschaftsfreundlich. Viele Unternehmer denken daher über eine Verlagerung der Produktion und der Firmenzentralen ins kostengünstigere Ausland nach.

5. Immerhin scheint die Vermögensteuer mit der nun geplanten Zinsabgeltungsteuer erst einmal vom Tisch. Wenigstens hier hat die Regierung auf die Fachleute gehört. Die Abgeltungsteuer ist ein wichtiges Element für einen modernen Kapitalmarkt. Indes bleibt das Vorhaben Stückwerk, die Einbettung in ein umfassendes Konzept fehlt.

6. Nachdem die IG Metall einen beschäftigungsfeindlichen Tarifabschluss durchgesetzt hat, versucht jetzt ver.di, es ihr im Öffentlichen Dienst nachzumachen. Zugleich gilt der Abbau von Arbeitslosigkeit als oberstes Ziel der Politik. Zu den großen Tabus unserer Gesellschaft, die nicht angesprochen werden dürfen, gehört, dass Arbeitskosten und Beschäftigung etwas miteinander zu tun haben. Wer dies behauptet, verstößt gegen die politische Korrektheit.

7. Es gibt andererseits kaum einen Politiker, der nicht – völlig zu Recht – fordert, dass die Lohnnebenkosten endlich gesenkt werden müssen. Tatsächlich jedoch steigen Beitragssatz und Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung sowie Beitragssätze, Bemessungsgrenze und Versicherungspflichtgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung. Die Rürup-Kommission soll der Politik nun den Handlungsbedarf aufzeigen. Als wäre der nicht schon allen längst bekannt, aus vielen Veröffentlichungen internationaler Organisationen, wissenschaftlicher Institute und Gremien; auch nachzulesen im jüngsten Jahresgutachten des Sachverständigenrates.

8. Das Hartz-Konzept wurde vor der Wahl als Befreiungsschlag für den Arbeitsmarkt gefeiert, was schon damals eine große Übertreibung war. Von den Vorschlägen ist im Gesetz nicht viel übrig geblieben: Ein bisschen mehr Luft im Niedriglohnbereich, die Zeitarbeit etwas liberalisiert, tarifpolitisch aber fest eingebunden, einige Einschränkungen bei der Arbeitslosenhilfe. Der große Wurf soll 2003 folgen, wenn Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammengeführt werden sowie über die Höhe des Arbeitslosengeldes II und über die künftige Organisation der Bundesanstalt für Arbeit entschieden werden soll.

9. Der Regierung sind die Ungereimtheiten ihrer Politik durchaus bewusst. Sie spricht von Notoperationen. Ihr Dilemma ist deshalb so groß, weil ihr Respekt vor strukturkonservativen Sozialpolitikern und Gewerkschaftern ungebrochen ist. Die Koalitionsvereinbarung enthält 99-mal das Wort „sozial“, aber nur viermal das Wort „Marktwirtschaft“. Das macht deutlich, was der Koalition wichtig ist und was nicht.

10. Gerade die Zementierung des sozialpolitischen Status quo verhindert, dass mit Konsolidierungsmaßnahmen, zu denen auch jede andere Regierung gezwungen wäre, Vertrauen auf eine bessere Zukunft aufgebaut wird. Die jüngere Wirtschaftsgeschichte kennt viele Beispiele dafür, dass eine Politik zur Konsolidierung der Staatsfinanzen die Wachstumskräfte stärkt. Entscheidend ist für einen solchen wachstumsfreundlichen Konsolidierungsprozess, dass er nicht bei den Einnahmen, sondern auf der Ausgabenseite der öffentlichen Haushalte ansetzt.

11. Eine ganze Reihe von Ländern hat sowohl die Staatsquote als auch die Defizitquote gesenkt und dennoch ein kräftiges Plus beim Wirtschaftswachstum erzielt. Nur in Deutschland fehlt der Mut, diesen Weg konsequent zu gehen. Als Hans Eichel ins Amt kam, gab es Ansätze dazu und sogar ein paar zaghafte Schritte – inzwischen ist man wieder in den alten Trott verfallen und erhöht einfach die Einnahmen, wenn die Ausgaben aus dem Ruder laufen.

12. Mehr wirtschaftliche Dynamik lässt sich auch durch mehr Freiräume für Bürger und Unternehmen erzeugen. Die Aufhebung des Ladenschlussgesetzes etwa würde nicht einmal etwas kosten. Aber selbst hier geht man die Dinge bestenfalls halbherzig an und verlängert nur die Öffnungszeiten am Samstag – warum hat man sie zwischen Montag und Samstag nicht gleich ganz freigegeben?

13. Statt Hindernisse zu beseitigen, kamen in der letzten Legislaturperiode neue bürokratische Hürden hinzu: 396 zusätzlichen Regelwerken standen nur 95 Streichungen gegenüber. Insgesamt sind inzwischen 2.197 Gesetze mit 46.779 Einzelvorschriften sowie 3.131 Verordnungen mit 39.197 Bestimmungen zu beachten. Wenngleich viele Regelungen ihre Berechtigung haben, ist bei einigen offensichtlich, dass sie im Kern beschäftigungsfeindlich sind. Dazu gehören sicherlich das dirigistische Gesetz gegen die so genannte Scheinselbstständigkeit oder auch die Knebelung der 325-Euro-Jobs. Zumindest in diesen Punkten ist nun Besserung in Sicht.

14. Zu den Widersprüchen aus der Politik gesellen sich Irritationen über die Natur der Konjunkturschwäche. Es wäre verfehlt, den Niedergang allein auf die Weltwirtschaft zu schieben. Im Gegenteil, die Impulse von außen, wie schwach sie auch sind, sind immer noch stärker als die Dynamik im Inneren.

15. Vom Gespenst der Deflation ist wieder einmal die Rede. Deflation ist jene Abwärtsspirale, die sich aus sinkenden Preisen, Kaufzurückhaltung, Produktionseinbruch, Gewinnkompression, Überschuldung und Ohnmacht der Geldpolitik selbst nährt. Jeder denkt dabei an die Weltwirtschaftskrise vor 70 Jahren. Heute gilt Japan als abschreckendes Beispiel, obwohl auch dort der Vergleich mit den dreißiger Jahren hinkt.

16. In Nordamerika, Europa und den vielen Schwellenländern gibt es keine Anzeichen für allgemein sinkende Preise. Zwischen Deutschland und Japan werden freilich häufig Parallelen gezogen. Denn Deutschland hat ein sehr schwaches Wirtschaftswachstum und eine zurzeit sehr niedrige Inflationsrate. Allerdings kann auch ein großes Land, das Teil eines größeren Währungsraumes ist, nicht für sich allein in eine deflatorische Spirale geraten. Dafür sorgt schon der internationale Preiszusammenhang auf dem europäischen Binnen- und dem Weltmarkt, der über kurz oder lang eine Angleichung der Preissteigerungsraten herbeiführt.

17. Zur Deflation gehört nun einmal eine Notenbank, die sich falsch verhält oder an der Grenze ihres geldpolitischen Spielraums angelangt ist. Beides kann man von der Europäischen Zentralbank nicht sagen. Sie hat vor kurzem wieder ihren Leitzins gesenkt, muss aber auch ein Auge auf die Euro-Länder haben, in denen die Inflationsrate ein gutes Stück höher ist als hierzulande.

18. Das Deflationsargument tritt zudem in anderer Gestalt auf: Eine zurückhaltende Lohnpolitik in Deutschland könne – behaupten einige Ökonomen – sogar beschäftigungsschädlich sein. Denn, so lautet das Argument, weniger Lohnanstieg bedeute weniger Preisanstieg und damit bei einheitlichem europaweitem Nominalzins einen höheren Realzins für Investoren in Deutschland. Aber auch hier wirkt der internationale Preiszusammenhang heilsam. Bei niedrigen Arbeitskosten können sich deutsche Unternehmen gegenüber ausländischen Konkurrenten auf Exportmärkten und im Inland besser behaupten. Durch die zusätzliche Nachfrage öffnen sich ihnen mittelfristig Preiserhöhungsspielräume, in die sie früher oder später hineinstoßen werden.

19. Nicht eine mögliche Deflation ist das Problem, sondern die verkorkste Wirtschafts- und Sozialpolitik. Nur eine weitgehend widerspruchsfreie Politik mit klaren ordnungspolitischen Vorstellungen schafft Investitionsvertrauen, auch wenn sie zunächst einmal vor allem Opfer verlangt.

20. Vor vier Jahren hat die Bundesregierung ebenfalls einen Fehlstart hingelegt. Damals konnte man manches noch mit mangelnder Regierungserfahrung und Flausen erklären, die in einer sechzehnjährigen Oppositionszeit entstanden waren. Diese Entschuldigung zählt nun nicht mehr. Die Regierung muss schnell die Kurve kriegen und auf einen wirtschaftspolitischen Reformkurs beidrehen. Sonst könnte ein späterer Chronist tatsächlich versucht sein, eine Anleihe bei Fontanes Romantitel „Irrungen Wirrungen“ zu machen, um die Politik unserer Zeit zu beschreiben.

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