Steuersenkung: Merkel sägt an dem Ast, auf dem wir sitzen

(Berlin) - "Merkels Regierung sägt weiter an dem Ast, auf dem wir alle sitzen", kritisierte der stellvertretende Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Frank Werneke, die Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel. "Wie Merkels Stellvertreter Jürgen Rüttgers schon vor Jahren richtig festgestellt hat, ist es eine Lebenslüge, dass Steuersenkungen Investitionen und Wachstum hervorbringen."

Besonders kritikwürdig seien die Milliarden-Steuergeschenke, von denen überwiegend Unternehmer und reiche Erben profitierten. Dadurch werde die Finanznot insbesondere von Ländern und Gemeinden weiter verschärft. Dies stehe im krassen Gegensatz zu Merkels eigenem Anspruch, "Deutschland zu neuer Stärke zu führen", sagte Werneke.

"Gerade in der anhaltenden Wirtschafts- und Finanzkrise brauchen wir umfassende öffentliche Investitionen in den sozialen und ökologischen Umbau der Gesellschaft", forderte Werneke. Dies müsse sozial gerecht finanziert werden. Dabei sei es eine Selbstverständlichkeit, dass starke Schultern mehr Lasten tragen müssten.

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