Stifterverband setzt sich für größere Stifterfreiheit ein

(Essen) - Der Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft setzt sich in einem Memorandum zur Neuregelung des Stiftungsrechts für größere Stifterfreiheit ein. „Die Errichtung einer Stiftung muss sich zukünftig so einfach wie möglich gestalten“, sagte der Präsident des Stifterverbandes, Dr. Arend Oetker, anlässlich des vierten Stiftertages in Berlin. Die Genehmigung einer Stiftung dürfe nicht in das Ermessen einer Genehmigungsbehörde gestellt werden, so Oetker weiter. Für jedermann müsse ein Recht auf Stiftung im Gesetz verankert werden. Oetker schlug vor, dass der Stifter ein Wahlrecht haben soll, ob eine Stiftung durch das staatliche Genehmigungsverfahren oder unter Einhaltung normativer Bestimmungen mit der Eintragung in das Stiftungsregister Rechtsfähigkeit erlangt.

Der Stifterverband legte anlässlich seines „Stiftertages 2000“ ein Memorandum „Anforderungen an eine Reform des Stiftungsrechts“ vor. Darin fordert er u.a. auch eine Lockerung der staatlichen Stiftungsaufsicht. Gegenwärtig unterliegt generell jede rechtsfähige Stiftung des Privatrechts der staatlichen Stiftungsaufsicht. Dabei handele es sich um ein obrigkeitsstaatliches Relikt, das in der Bürgergesellschaft seine Berechtigung verloren habe, sagte Oetker. Im Sinne der Stifterfreiheit sollte aber, so heißt es im Memorandum, der Stifter allein bestimmen können, inwieweit er das staatliche Angebot zur Sicherung seines Willens innerhalb der Stiftung in Anspruch nehmen möchte. Es sei nicht hilfreich, wenn der Staat – wie heute - die Stiftung zu Lebzeiten vor dem Stifter schützen wolle. Der Stifterverband wird seine Thesen auch bei einer Anhörung der von Bundesjustizministerin Däubler-Gmelin eingesetzten „Bund-Länder-Arbeitsgruppe Stiftungsrecht“ am 30. Oktober 2000 in Berlin vortragen.

Seit über dreißig Jahren berät der Stifterverband Stifter und Stiftungen und konnte vor kurzem die 300. Stiftung in seine Verwaltung aufnehmen. Insgesamt haben diese wissenschaftsfördernden Stiftungen dem Stifterverband Kapital von rund drei Milliarden Mark anvertraut. Im vergangenen Jahr konnten die Stiftungen Erträge von über 100 Millionen DM für wissenschaftliche Zwecke zur Verfügung stellen. Mit dem Stiftertag 2000 ehrt der Stifterverband rund 70 Stifter und Stifterinnen, die seit dem letzten Stiftertag im Jahr 1997 eine Stiftung errichtet haben. Im Rahmen der Festveranstaltung im Berliner Magnus-Haus sprachen u.a. der Kultur- und Wissenschaftssenator von Berlin, Christoph Stölzl, sowie der frühere Bayerische Kultusminister Prof. Dr. Hans Maier zu den Stiftern. Am Nachmittag empfing Bundespräsident Johannes Rau die Stifter traditionell im Schloss Bellevue um ihnen für ihr beispielhaftes gemeinnütziges Handeln zu danken.

Anlässlich des Stiftertages in Berlin legte der Stifterverband die Publikation „Stiftungen 2000“ vor, in dem die 300 Stiftungen, die sich dem Stifterverband angeschlossen haben, ihre Arbeit in kurzen Portraits darstellen. Darüber hinaus gibt die Publikation Auskunft über Dienstleistungen und Arbeitsschwerpunkte des Stiftungszentrums im Stifterverband. Interessierte Journalisten können die 150-seitige Publikation kostenlos bestellen beim Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft.

Quelle und Kontaktadresse:
Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft e.V. (Stifterverband) Die Gemeinschaftsaktion der Wirtschaft Barkhovenallee 1 45239 Essen Telefon: 0201/84010 Telefax: 0201/8401301