Stolpes Forderung nach Serien-Stabilitätssystemen in Autos ist Wahlkampf-Aktionismus

(Frankfurt am Main) - Die Aufforderung von Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD), die Automobilindustrie müsse künftig alle Neufahrzeuge serienmäßig mit Fahrstabilitätssystemen auszurüsten, ist vom Automobilclub von Deutschland (AvD) als Populismus kritisiert worden. Zweifellos ließen sich damit schwere Unfälle vermeiden, doch dann müsse sich der Minister auch für zahlreiche andere und wichtigere Verpflichtungen aussprechen.

Nach AvD-Ansicht macht es sich der Minister zu leicht, einfach von den Autoherstellern einzufordern, dass sie sich innerhalb der nächsten sechs Monate für den Einbau dieser elektronischen Stabilitätssysteme selbst verpflichteten. Nach den Worten von Stolpe sind rund 64 Prozent aller neuen Personenkraftwagen mit derartigen Systemen bereits ausgerüstet. „Das reicht mir aber noch nicht“, unterstrich der SPD-Politiker. Gerade bei Kleinwagen sind Fahrstabilitätssysteme noch nicht die Regel. In diesem Bereich müssten die Hersteller mehr tun. Die serienmäßige Ausstattung könnte sich zudem zu einem deutlichen Marktvorteil für den deutsche Automobilbau entwickeln.

Insbesondere die Drohung mit Sanktionen ist zweifelhaft: „Andernfalls werde ich alle notwendigen Maßnahmen auf europäischer Ebene ergreifen, um eine gesetzliche Regelung zu erreichen“, betonte Stolpe und schloss auch eine nationale Regelung nicht aus. Wie er auf europäischer Ebene solche Maßnahmen ergreifen will, ist zweifelhaft: Bislang hat der Minister noch nicht einmal die schon zwei Mal verschobene Einbaupflicht für das EU-Kontrollgerät für Nutzfahrzeuge geschafft und Lösungen für die Förderung des Dieselrußfilters auf die lange Bank geschoben. Der AvD weist darauf hin, wie wirksam Winterreifen, Abstands-Haltesysteme, der Unfalldatenspeicher UDS und andere fertige Entwicklungen sind - will der Minister die Industrie nicht auch noch schnell zu deren Einbau und Verwendung verpflichten?

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