Stopp des Fusionsvorhabens Springer / ProSiebenSat 1 vernünftige Entscheidung

(Berlin) - Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt den Stopp des Fusionsvorhabens Axel Springer / ProSiebenSat1. „Springer hat damit eine für alle Beteiligten vernünftige Entscheidung getroffen“, sagte der stellvertretende ver.di-Vorsitzende Frank Werneke.

Das Bundeskartellamt und die Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) hätten mit ihren Entscheidungen das ihre getan, um der Konzentration von Medien- und Meinungsmacht notwendige Grenzen zu setzen. Das gesamte Verfahren habe jedoch auch deutlich gemacht, dass es in der Medienkonzentrationskontrolle noch viel zu regeln gelte: „Kriterien und Verfahren müssen transparenter gestaltet werden - auf Länder- wie auf Bundesebene“, forderte Werneke.

Problematisch bewertete Werneke die öffentliche Diskussion über eine mögliche Ministererlaubnis. Zuletzt wäre immer deutlicher geworden, dass auch eine Ministererlaubnis keinen Bestand gehabt hätte. „Dazu haben nicht zuletzt die Fürsprecher aus den Parteien beigetragen – unfreiwillig demonstrierten sie damit politische Einflussnahme auf die Medien“, sagte Werneke. Grundsätzlich sei zu prüfen, ob eine Ministererlaubnis im Fall von Medienfusionen verfassungsrechtlich überhaupt zulässig sei.

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