Pressemitteilung | Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club e.V. - Landesverband Berlin (ADFC)

"Straßencheck" zeigt: Menschen wünschen sich sichere Radwege - ADFC Berlin fordert: "Jetzt loslegen, Radverkehrsplan nachreichen!"

(Berlin) - Umfrage "Straßencheck" von Tagesspiegel und FixMyBerlin zeigt: Menschen wünschen sich breite und sichere Radwege. Seit zwei Jahren ist das Mobilitätsgesetz in Kraft. Was fehlt, um das Gesetz auf die Straße zu bringen, ist der längst angekündigte Radverkehrsplan. Der ADFC Berlin fordert den Senat auf, das überfällige Planungsdokument trotz Verspätung bis Ende des Jahres nachzureichen.

Im Juli 2020, zwei Jahre nach Inkrafttreten des Mobilitätsgesetzes, hätte der Radverkehrsplan fertig sein müssen. Auf die Dringlichkeit des verbindlichen Planungsdokuments hatte der ADFC Berlin den Senat mehrmals hingewiesen und dessen Verspätung kritisiert. Jetzt kündigte Staatssekretär für Verkehr Ingmar Streese öffentlich an, das verspätete Planungsdokument bis Ende des Jahres 2020 fertiggestellt zu haben. Der ADFC Berlin begrüßt dieses Versprechen und nimmt den Staatssekretär beim Wort.

"Berlinerinnen und Berliner wollen sicher Fahrradfahren, das hat gerade erst die groß angelegte Umfrage von Tagesspiegel und FixMyBerlin deutlich gezeigt. Ob Radfahrende oder Autofahrende; die Mehrheit der Menschen in Berlin wünscht sich vom Kfz-Verkehr baulich getrennte Radwege. Mit dem Mobilitätsgesetz ist dafür ein wichtiger Meilenstein geschafft. Damit Groß und Klein sicher mit dem Rad unterwegs sind, muss es jetzt auf den Straßen der Stadt schneller vorangehen. Dafür braucht es verbindliche Vorgaben seitens des Senats, die über die derzeitige Legislaturperiode hinausgehen", sagt Frank Masurat, zuständig für Politik im Vorstand des ADFC Berlin.

Der Radverkehrsplan ist das wichtigste Planungsdokument für Fahrradinfrastruktur in Berlin. Neben dem Mobilitätsgesetz, das den Umbau der autogerechten Stadt für Menschen vorgibt, beinhaltet das Planungsdokument, unter anderem das Radnetz und einen konkreten Maßnahmenplan inklusive Zeiten, Kosten und Qualitäten für die Radinfrastruktur. Damit es das Mobilitätsgesetz auf die Straße schafft, muss der verbindliche Radverkehrsplan dringend als Rechtsverordnung vom Senat verabschiedet werden.

"Wir begrüßen, dass der Senat den Radverkehrsplan bis Ende des Jahres nachreichen will. Berlin zur lebenswerten Stadt zu machen, ist im Mobilitätsgesetz festgeschrieben. Doch wo genau das Radnetz verläuft, wo zum Beispiel eine Fahrradstraße gebaut werden soll, wie breit Radwege sein sollen und bis wann welche Abschnitte fertiggestellt sein müssen, ist noch unklar. Ohne messbare Ziele geht es nur zögerlich voran. Damit das nicht so bleibt, muss der Senat jetzt loslegen und die Maßnahmen für gutes Radfahren in der ganzen Stadt festlegen", fordert Masurat.

Quelle und Kontaktadresse:
Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club e.V. - Landesverband Berlin (ADFC) Pressestelle Yorckstr. 25, 10965 Berlin Telefon: (030) 448 47 24, Fax: (030) 44340520

(ds)

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