Pressemitteilung | DDV - Deutscher Dialogmarketing Verband e.V.

Strategieforum des DDV: EU-Kommission räumt bei der europäischen Datenschutz-Grundverordnung Notwendigkeit für Detaillösungen ein

(Wiesbaden) - Sie sei der "größte Binnenmarktöffner und der größte Bürokratieabbauer der letzten Jahre", warb Viviane Reding, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, beim Strategieforum am 14. März in Berlin, zu dem der Deutsche Dialogmarketing Verband (DDV) und das F.A.Z.-Institut eingeladen hatten, einmal mehr für die europäische Datenschutz-Grundverordnung. Gegenüber den rund 100 Anwesenden aus der werbungtreibenden Wirtschaft versuchte Reding mit dem Motto: "Ein Kontinent, eine Regel und zwar für alle" zu punkten. Für große Irritation sorgte statt dessen ihre Aussage, mit der neuen Datenschutz-Grundverordnung ändere sich für die werbungtreibende Wirtschaft nichts, die in der abschließenden Podiumsdiskussion mit Experten aus Datenschutz und Wirtschaft deutlich widerlegt werden konnte.

Cornelia Rogall-Grothe, Staatssekretärin im Bundesministerium des Innern, unterstrich in ihrer Keynote zwar die Einigkeit mit der EU-Kommission. Das gemeinsame Ziel sei es, einen europaweiten digitalen Binnenmarkt zu schaffen. Die Staatsekretärin betonte aber gleichzeitig: "Wir laufen Gefahr, dass wir alle Fallkonstellationen über einen Kamm scheren. Viele Regelungen sind noch nicht differenziert genug."

Groß ist die Sorge der werbungtreibenden Wirtschaft um möglicherweise eklatante Auswirkungen auf die Geschäftsmodelle - etwa im Dialogmarketing. Die Befürchtungen der Branche wurden in der Podiumsdiskussion detailliert angesprochen: "Datenschutz ist ein komplexes Thema, das man nicht mit globalen holzschnitzartigen Anwendungen lösen kann. Man kann nicht stolz darauf sein, dass man mit einem Dreizeiler das europäische Datenschutzrecht auf einen Nenner bringen will", konterte Matthias Ehrlich, Vorstand von United Internet Media, Redings Werben für die Datenschutz-Grundverordnung. Er nahm die deutsche Regierung in die Pflicht, den generalisierenden Entwurf zu hinterfragen und "auf die Details zu kommen".

Bei welchen "Details" Nachbesserungen stattfinden müssten, nannte beispielsweise Joachim Fauth, Geschäftsleitung Verlag das Beste: "Die Erlaubnistatbestände sind so formuliert, dass sie für uns untauglich sind. Wir könnten Daten von Dritten nicht nutzen. Wie können keine Neukundenwerbung mehr machen, um den Verlust von Kunden auszugleichen." Dies bestätigte auch Datenschutzexperte und DDV-Berater Ulrich Wuermeling, Partner bei der Kanzlei Latham & Watkins: "Im Vergleich zur alten Richtlinie sind Sachverhalte ganz bewusst geändert worden, die den Direktmarketingbereich berühren." Als Beispiele nannte er Änderungen bei der Definition personenbezogener Daten, bei der Zweckbindungsregelung, der Interessenabwägung und den Informationspflichten. "Das sind massive Änderungen für die Möglichkeit, Werbung zu treiben."

Elisabeth Kotthaus von der deutschen Vertretung der EU-Kommission in Berlin räumte ein, dass einige Texte konkretisiert werden müssten. "Wir meinen, die Grundverordnung ist grundsätzlich sofort umsetzbar, aber es braucht Detailregelungen." Hier setzt Kotthaus auch auf regulierte Selbstregulierung, mit deren Hilfe entsprechende Lösungen gefunden werden kann. Michael Falkensteiner, als Vertreter der Generation der Digital Natives am Tisch, zeigte auch aus Sicht des mündigen Verbrauchers viel Verständnis für die werbungtreibende Industrie: "Wenn ganz gezielt Targeting betrieben werden kann, kann Werbung eine Bereicherung sein. Der Rezipient will durchaus mit guter zielgerichteter Werbung konfrontiert sein."

In seinem Schlusswort forderte Dieter Weng, Präsident des DDV, die EU-Kommission und die deutsche Regierung auf: "Der Versuch, es allzu spielerisch angehen zu lassen, ist der falsche. Es muss ernsthafte Überlegungen geben, die Balance zwischen den drei großen Kräften unserer Gesellschaft, der Politik, dem Bürger und der Wirtschaft, zu erhalten. So müssen Wege gesucht werden, die eine adäquate Form von Regulierungen und Regeln zulassen."

Quelle und Kontaktadresse:
DDV Deutscher Dialogmarketing Verband e.V. Nanah Schulze, Leiterin, PR und Wirtschaftskommunikation Hasengartenstr. 14, 65189 Wiesbaden Telefon: (0611) 97793-0, Telefax: (0611) 97793-99

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