Streichung der Eigenheimzulage

(Berlin) - „Die Streichung der Eigenheimzulage führt zu Arbeitsplatzabbau sowohl in der Baubranche als auch bei Finanzdienstleistern wie Bausparkassen“, kritisierte Uwe Foullong, designiertes ver.di-Bundesvorstandsmitglied heute (25. Oktober) den entsprechenden Beschluss der Regierungsfraktionen im Bundestag. Das solide Bausparen mit dem Ziel der erschwinglichen Baufinanzierung würde durch die Streichung der Eigenheimzulage erheblich an Attraktivität verlieren.

Langfristig werde es nicht zu Einsparungen, sondern sogar zu erhöhten Staatsausgaben kommen, weil die steigende Arbeitslosigkeit entsprechende gesellschaftliche Kosten verursachen werde. „Diese kurzfristige Sparpolitik der Regierung ist skandalös“, betonte Foullong. Die Streichung der Eigenheimzulage als Subventionsabbau sei politischer Etikettenschwindel, der einen gesamtwirtschaftlichen Schaden nach sich ziehe.

Die Eigenheimzulage sei zudem keine Verschwendung von Staatsausgaben, sondern durchgängig nützlich, da sie Investitionen und Arbeitsplätze im Wohnungsbau schaffe, eine notwendige zusätzliche Altersvorsorge bedeute sowie junge Familien mit geringem Einkommen mit dieser „Anschubfinanzierung“ fördere. „Mit der Politik der Agenda 2010 und der aktuellen Haushaltspolitik wird eine Kürzungspolitik allein zu Lasten der sozial Schwachen und des Mittelstands gemacht“, kritisierte Foullong und forderte die Einführung der Vermögenssteuer und die Anhebung der Erbschaftssteuer mit hohen Freibeträgen. Diese Mittel könnten auch für Investitionen in Wissenschaft und Bildung genutzt werden.

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