Streikdrohung trotz gültiger Tarifverträge

(Frankfurt) - Zur Ankündigung der Gewerkschaften ver.di und dbb tarifunion, ihre Lohnforderungen im nächsten Jahr mit Streiks durchsetzen zu wollen, sagte Manfred Hoffmann, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA):

„Auf die Ankündigung der Gewerkschaften können wir nur mit Verwunderung reagieren. Wir haben gültige Tarifverträge, die nicht gekündigt sind. Uns gegenüber wurden noch keine Forderungen erhoben. Offensichtlich soll die Öffentlichkeit schon jetzt auf eine Lohnforderung eingestimmt werden, die zu massiven Erhöhungen führen soll, die die öffentlichen Arbeitgeber nicht verkraften können.“

Viele Kommunen sind schon jetzt gezwungen, laufende Ausgaben mit Hilfe von kurzfristigen Krediten zu finanzieren. Die so genannten Kassenkredite, die zur Überbrückung vorübergehender Engpässe vorgesehen sind, erreichten Ende 2006 das Rekordniveau von 27,7 Milliarden Euro. Die kommunalen Investitionen liegen bundesweit nach wie vor um mehr als 40 Prozent unter dem Niveau des Jahres 1992.

„An einem Großteil der kommunalen Arbeitgeber gehen die Steuereinnahmen außerdem völlig vorbei: Kommunale Unternehmen, aber auch Krankenhäuser mit gedeckelten Budgets haben von steigenden Gewerbesteuereinnahmen nichts“, so Hoffmann. „Bereits im Sommer Arbeitskämpfe anzukündigen ist wenig hilfreich.“ Der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) wurde im September 2005 geschlossen. Er gilt für die rund zwei Millionen Beschäftigte des kommunalen öffentlichen Dienstes und ist zum Ende des Jahres 2007 erstmals kündbar.

Quelle und Kontaktadresse:
Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) Pressestelle Allerheiligentor 2-4, 60311 Frankfurt Telefon: (069) 920047-50, Telefax: (069) 920047-99