Studie: 71 Prozent der Deutschen sehen Überlastung der Gerichte / / Richterbund fordert bessere Ausstattung der Justiz

(Berlin) - Die Tatsache, dass Gerichte und Staatsanwaltschaften überlastet und unterfinanziert sind, ist mittlerweile im kollektiven Bewusstsein der Deutschen angekommen: Laut einer neuen Studie des Instituts für Demoskopie Allensbach geben 71 Prozent der Befragten an, dass sie die Gerichte für überlastet halten. Nach dem Bericht ist das der Hauptkritikpunkt an der Justiz.

Der stellvertretende Bundesvorsitzende des Deutschen Richterbundes Jens Gnisa fordert deshalb erneut eine bessere Ausstattung der Gerichte. "Die Studie des Allensbach-Instituts zeigt, dass die Überlastung der Justiz keine exklusive Sicht der Richter und Staatsanwälte ist, sondern auch von der Bevölkerung wahrgenommen wird." Es müssten dringend neue Stellen geschaffen werden. "Der Fehlbestand ist eklatant. Der Deutsche Richterbund geht von 2000 Kollegen bundesweit aus. Alleine in Nordrhein-Westfalen fehlen rund 500 Richter und 200 Staatsanwälte."

Obwohl viele Richter und Staatsanwälte schon seit Jahren überobligatorisch viel leisten, könnten sie die fehlenden Kolleginnen und Kollegen nicht mehr ersetzen, erklärt Gnisa. "Noch ist das Vertrauen der Bevölkerung in uns hoch, was mit dem unermüdlichen Arbeitseinsatz der Kollegen zu erklären ist. An dieser Schraube lässt sich aber nicht endlos drehen." Viele Richter seien enorm überlastet. "Die Politik spart hier am falschen Ende. Wir dürfen nicht riskieren, dass das Vertrauen in die Justiz abnimmt. Das hätte eine Erosion des Rechtsstaates zur Folge."

Das Institut für Demoskopie Allensbach befragt die Bevölkerung alle zwei Jahre nach ihrem Vertrauen in die Justiz. Laut der neuen Erhebung ist dieses Vertrauen ungebrochen hoch. Auch sind die Werte in Ostdeutschland erstmals auf das gleiche hohe Niveau wie in Westdeutschland gestiegen. Trotzdem hat die Mehrheit der Befragten angegeben, dass sie die deutschen Gerichte für überlastet hält und die Sorge geäußert, dass sich Richter und Staatsanwälte nicht genug Zeit für die einzelnen Verfahren nehmen könnten.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Richterbund - Bund der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte e.V. (DRB) Pressestelle Kronenstr. 73-74, 10117 Berlin Telefon: (030) 2061250, Fax: (030) 20612525

(sy)