Sustainable-Finance-Strategie der Bundesregierung: Vielversprechende Ansätze ohne Verbindlichkeit

(Bonn) - Die Bundesregierung hat am gestrigen Mittwoch ihre erste Sustainable-Finance-Strategie vorgestellt. Dabei orientiert sie sich in vielen Punkten an den Empfehlungen des von ihr eingesetzten Sustainable Finance-Beirats, in dem SÜDWIND durch Antje Schneeweiß bis Oktober 2020 vertreten war. SÜDWIND begrüßt, dass die Bundesregierung deren Forderung nach der Berücksichtigung sozialer Aspekte gefolgt ist, kritisiert aber die fehlende Verbindlichkeit und den fehlenden Zeitrahmen.

Der Sustainable-Finance-Beirat, dessen Mitglieder Akteure aus Finanz- und Realwirtschaft, Zivilgesellschaft und Wissenschaft sind, wurde am 06. Juni 2019 gegründet, um die Bundesregierung bei der Ausarbeitung und Umsetzung ihrer Sustainable-Finance-Strategie zu beraten. Das Ziel der Strategie ist es, Deutschland zu einem führenden Standort für nachhaltige Geldanlagen auszubauen.

In der Strategie, die das Kabinett am Mittwoch beschlossen hat, werden 26 Einzelmaßnahmen aufgeführt. Beispielsweise sollen die Kapitalanlagen des Bundes künftig nachhaltiger und transparenter angelegt werden und Methoden zu Wirkungsüberprüfung nachhaltiger Geldanlagen weiterentwickelt werden.

"SÜDWIND begrüßt, dass die Bundesregierung die 17 Entwicklungsziele der Vereinten Nationen (SDGs) in den Fokus stellt und damit die soziale Dimension von Sustainable Finance ausdrücklich einbezieht", sagt Ulrike Lohr, Expertin für Nachhaltige Geldanlagen bei SÜDWIND. "Derzeit nutzen Finanzanbieter die SDGs eher als Marketinginstrument für Nachhaltigkeit, ohne einen Beweis für tatsächliche positive Wirkungen zu erbringen. Hier wissenschaftlich basierte Standards zu entwickeln ist dringend notwendig."

Auf europäischer Ebene bekennt sich die Bundesregierung vage zur weiteren Ausarbeitung einer gemeinsamen Sustainable-Finance-Strategie. "Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, zu diesem Bekenntnis zu stehen und sich für ein wirksames EU-Sorgfaltpflichtengesetz stark zu machen, das auch bei kleineren Unternehmen in Risikobranchen Anwendung findet."

Auch wenn mit der Sustainable-Finance-Strategie der Bundesregierung ein erster Schritt getan ist, mangelt es aber an Verbindlichkeit. "Langfristig kann die Einbeziehung von Nachhaltigkeit nicht freiwillig bleiben. Zu akzeptieren, dass Akteure des Finanzmarkts weiterhin die Möglichkeit haben, in Unternehmen zu investieren, die massive Menschenrechtsverletzungen begehen, ist keine Option", so Lohr.

"Es darf zudem nicht sein, dass die konkrete Ausgestaltung an die nächste Bundesregierung geschoben wird. Die dringend notwendige Transition hin einer nachhaltigen, sozialverträglichen und klimaneutralen Wirtschaft duldet keinen Aufschub", führt Lohr aus.

Der Arbeits- und Forschungsbereich der Nachhaltigen Geldanlagen ist bei SÜDWIND seit 30 Jahren ein thematischer Schwerpunkt. Zahlreiche Studien und Positionspapiere wurden dazu veröffentlicht. Zuletzt hat SÜDWIND eine "Soziale Taxonomie" für sozial positiv wirkende Investitionen entwickelt.

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(mj)