SVR-Jahresgutachten mit Impulsen für konsistente Klima- und Finanzpolitik

(Berlin ) - Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR) hat am 12.11 sein Jahresgutachten 2025/26 vorgestellt. Das Gutachten enthält wichtige Impulse für eine zukunftsfähige Klima- und Finanzpolitik in Deutschland.

Der SVR bestätigt den hohen Investitionsbedarf für Infrastruktur und Klimaschutz. Diese Ausgaben sind dringend erforderlich und haben zugleich erhebliches Wachstumspotenzial für die stagnierende deutsche Wirtschaft. Mit dem geplanten Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) wird ein richtiger Schritt unternommen. Der Rat kritisiert jedoch den mangelnden Fokus auf die verfassungsrechtlich festgelegte Zusätzlichkeit und Investitionsorientierung. Die vorgesehenen 500 Milliarden Euro müssten konsequenter in die notwendigen Zukunftsinvestitionen fließen.

Das Sondervermögen kann auch nicht über die erheblichen Lücken im Bundeshaushalt hinwegtäuschen. Für die Jahre 2027 bis 2029 identifiziert der SVR Defizite von 34 bis 74 Mrd. Euro in der Finanzplanung. Neben gezielten Investitionen ist also auch fiskalische Solidität gefragt. Konkret nennt der Rat auch den Abbau klimaschädlicher Subventionen als Ansatzpunkt für die notwendige Konsolidierung. Diese werden meist als Steuervergünstigungen gewährt und Reformen haben ein hohes Einnahmepotenzial mit gleichzeitig positiver Umwelt- und Klimawirkung. Konkret genannt werden die Privilegierung des Dieselkraftstoffs, die steuerliche Behandlung von Dienstwagen und die Entfernungspauschale.

„Gerade vor dem Hintergrund dieser Empfehlungen sind die jüngsten Beschlüsse der Bundesregierung kontraproduktiv“, erklärt Carolin Schenuit, geschäftsführende Vorständin des FÖS. „Die Ausweitung des Agrardieselprivilegs oder die geplante Erhöhung der Entfernungspauschale widersprechen den Zielen einer nachhaltigen und soliden Finanzpolitik.“ Der SVR betont zu Recht, dass konsumtive Steuererleichterungen in der aktuellen Haushaltslage nicht angezeigt sind.

Für die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur empfiehlt der SVR die Einrichtung eines Fonds, um die langfristige Planbarkeit über die Laufzeit des SVIK hinaus zu sichern. Einnahmen könnten dabei aus einer nutzungsabhängigen Pkw-Maut stammen. „Mit der Elektrifizierung des Verkehrs brechen die Einnahmen aus der Energiesteuer auf Benzin und Diesel perspektivisch weg“, erklärt Matthias Runkel, Teamleiter Verkehr beim FÖS. „Im Güterverkehr wurde mit der Lkw-Maut bereits vor Jahren eine tragfähige Säule geschaffen. Wir brauchen dringend ein ähnliches System für Pkw für eine zukunftsorientierte Verkehrsfinanzierung.“

Schenuit fasst zusammen: „Das Gutachten der Sachverständigen zeigt an vielen Stellen auf, wie Klimaschutz und Finanzpolitik zusammengedacht werden können. Auf Aufgabenseite braucht es Planbarkeit für die notwendigen Klimaschutzinvestitionen in ausreichender Höhe. Sie sind Voraussetzung für die Erreichung unserer Klimaziele und Treiber unserer Wirtschaftsleistung gleichzeitig. Auf der Einnahmenseite braucht es dazu passende Instrumente wie beispielsweise Emissionshandel, Energiesteuer und Maut. Sie stellen die Finanzierung sicher und setzen unterstützende Handlungsanreize“.

Quelle und Kontaktadresse:
Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft e.V. (FÖS), Schwedenstr. 15a, 13357 Berlin, Telefon: 030 7623991-30