Tabaksteuer- und Zahnersatzdebatte: Wer kann diese Politik noch ernst nehmen?

(Berlin) – Der Vorsitzende des Ärzteverbandes Marburger Bund (MB), Dr. Frank Ulrich Montgomery, bezeichnete die gegenwärtige Debatte über den Zahnersatz und eine Aussetzung der anstehenden Tabaksteuererhöhung als sozialpolitisches Schmierentheater. „Mittlerweile kann man Beschlüsse der Politiker nur noch als verbalen Wackelpudding betrachten“, so Montgomery. Wenn politische Entscheidungen noch nicht einmal ihre Einführung erlebten, seien Zweifel an der Kompetenz der Volksvertreter mehr als berechtigt.

„Wir erleben zurzeit Musterbeispiele dafür, dass den Bundespolitikern Vernunft, Verlässlichkeit und Mut endgültig abhanden gekommen sind“, kritisierte Montgomery. So wäre die Ausgliederung des Zahnersatzes aus der gesetzlichen Krankenversicherung ein erster zukunftsweisender Schritt, um den Einstieg in prämienfinanzierte Leistungen im Kleinen auszuprobieren. Der Ärztechef forderte die Union auf, auf der ursprünglich beschlossenen Zahnersatzausgliederung zu beharren.

Als grotesk bezeichnete Montgomery auch die Forderung von Finanzpolitikern der Koalition, die im Dezember anstehende Erhöhung der Tabaksteuer angesichts rückläufiger Steuereinnahmen auszusetzen. Weniger Rauchen heiße weniger Krankheit und weniger vorzeitiger Tod. „Die Regierungspolitiker müssen sich endlich entscheiden, ob ihnen das Leben oder das Geld der Bürger wichtiger ist.“ Die sinkenden Tabaksteuereinnahmen seien ein wichtiger Beweis für den präventiven Charakter der Steuererhöhungen.

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