Tag der Arbeit: ver.di will Tarifverträge zur Aufwertung systemrelevanter Berufe - Staat soll bei geretteten Unternehmen aktiv beteiligt sein
(Berlin) - Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) will nach dem Höhepunkt der Pandemie bessere Arbeitsbedingungen und eine bessere Bezahlung besonders in den systemrelevanten Berufen "notfalls auch mit Streiks" durchsetzen. "Wir werden Tarifvertrag für Tarifvertrag aufrufen und alle die beim Wort nehmen, die zurzeit täglich eine größere gesellschaftliche Anerkennung für diese Berufe fordern, in denen besonders viele Frauen arbeiten. Extrazahlungen sind gut, nachhaltige Tarifverträge besser", erklärte der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke zum "Tag der Arbeit". Gleichzeitig sei es eine "gesellschaftliche Aufgabe, für den Erhalt jedes Arbeitsplatzes zu kämpfen, der gefährdet ist, ob in der Tourismusbranche, im Luftverkehr, in Kultureinrichtungen oder im Handel."
Die gesetzliche Erhöhung des Kurzarbeitergeldes wertete Werneke als Erfolg der Gewerkschaften: "Zur Wahrheit gehört aber auch, dass die Erhöhung erst ab dem vierten Monat für viele Beschäftigte in Dienstleistungsbranchen mit niedrigen Einkommen und einem hohen Anteil an Teilzeitarbeit viel zu spät kommt."
Kritik übte der ver.di-Vorsitzende an Unternehmen, die staatliche Gelder für ihren Erhalt bekommen und gleichzeitig versuchen, Arbeitsplätze zu vernichten. "Wir müssen verhindern, dass mithilfe von Steuergeldern Personalabbau finanziert wird oder Dividenden an Aktionäre und Boni an Führungskräfte gezahlt werden", sagte Werneke. Deshalb sei es wichtig, dass "der Staat an Unternehmen, die mit Steuergeldern gerettet werden, aktiv beteiligt ist und so verantwortlich dafür bleibt, was mit dem Steuergeld passiert".
Die Corona-Krise habe in vielen Bereichen mehr Solidarität hervorgebracht. Diese müsse aber auch bei den finanziellen Lasten der Krise in Europa gelten. Gemeinsame Anleihen wie Corona-Bonds sind deshalb notwendig. Solidarität brauchten aber auch die Menschen, die auf der Flucht sind, gerade die auf den griechischen Inseln. Europa müsse Menschen in Not helfen. Gleichzeitig gehe es darum, in Europa den Virus zu bekämpfen, der die Demokratie angreift. "Die Führung der Europäischen Union muss Autokraten wie zum Beispiel in Ungarn oder Polen entgegentreten. Autoritär regierte Staaten können nicht dauerhaft Mitglieder der EU sein", so der ver.di-Vorsitzende.
Die Einschränkungen demokratischer Grundrechte aus Gründen des Infektionsschutzes müssten zurückgenommen werden, sobald dies möglich sei. "Alle Einschränkungen demokratischer Grundrechte wie die Bewegungsfreiheit oder die Versammlungsfreiheit dürfen nur so lange gelten, wie dies zur Eindämmung des Corona-Virus unabdingbar ist", betonte Werneke. "Darauf werden wir Gewerkschaften genau achten."
Erstmals in der Geschichte der Gewerkschaftsbewegung findet in diesem Jahr der 1. Mai ohne größere öffentliche Demonstrationen und Kundgebungen der Gewerkschaften statt.
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